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Dringend! Muster Antrag Ordnungsgeldfestsetzung
Verfasst: 09.03.2020, 10:12
von Melanie
Hallo,
habe hier zum Thema Ordnungsgeldfestsetzungsantrag kaum was gefunden. Ich benötige dringend ein Muster für einen Ordnungsgeldantrag.
Hintergrund:
Im Rahmen des Verfahrens gem. GewSchG erging ein gerichtlicher Vergleich und parallel dazu ein Beschluss auf Ordnungsgeldandrohung. Jetzt muss ich einen Antrag auf Festsetzung des Ordnungsgeldes stellen. Wer kann helfen?
Re: Dringend! Muster Antrag Ordnungsgeldfestsetzung
Verfasst: 09.03.2020, 10:24
von Tigerle
Du schreibst einfach an das Gericht, dass der Gegner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist trotz Aufforderung und aus diesem Grund Zwangsgeldfestsetzung beantragt wird. Zum Nachweis Aufforderungsschreiben dazu. Und gleich die entsprechende vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellnachweis beantragen.
Re: Dringend! Muster Antrag Ordnungsgeldfestsetzung
Verfasst: 09.03.2020, 10:30
von sh161
Re: Dringend! Muster Antrag Ordnungsgeldfestsetzung
Verfasst: 09.03.2020, 11:05
von Melanie
@sh161:Kann der Antrag nicht allgemeiner gestellt werden?
Re: Dringend! Muster Antrag Ordnungsgeldfestsetzung
Verfasst: 09.03.2020, 11:18
von sh161
Wie willst du den Antrag denn allgemeiner formulieren? Ich wüsste jetzt nicht, was man da weglassen/vereinfachen kann.
An der Begründung kannst du natürlich noch etwas herumfeilen.
Re: Dringend! Muster Antrag Ordnungsgeldfestsetzung
Verfasst: 09.03.2020, 12:11
von Husky98
Tigerle hat geschrieben: ↑09.03.2020, 10:24
Du schreibst einfach an das Gericht, dass der Gegner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist trotz Aufforderung und aus diesem Grund Zwangsgeldfestsetzung beantragt wird. Zum Nachweis Aufforderungsschreiben dazu. Und gleich die entsprechende vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellnachweis beantragen.
Hier geht es um die Verhängung eines
Ordnungsgeldes. Dieses wird - im Gegensatz zum Zwangsgeld - von Amts wegen vollstreckt, sodass von einem etwaigen stattgebenden Beschluss keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird.
Re: Dringend! Muster Antrag Ordnungsgeldfestsetzung
Verfasst: 09.03.2020, 12:25
von Tigerle
Husky98 hat geschrieben: ↑09.03.2020, 12:11
Tigerle hat geschrieben: ↑09.03.2020, 10:24
Du schreibst einfach an das Gericht, dass der Gegner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist trotz Aufforderung und aus diesem Grund Zwangsgeldfestsetzung beantragt wird. Zum Nachweis Aufforderungsschreiben dazu. Und gleich die entsprechende vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellnachweis beantragen.
Hier geht es um die Verhängung eines
Ordnungsgeldes. Dieses wird - im Gegensatz zum Zwangsgeld - von Amts wegen vollstreckt, sodass von einem etwaigen stattgebenden Beschluss keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird.
Danke für den Hinweis
das habe ich überlesen