Dringend! Muster Antrag Ordnungsgeldfestsetzung

[Melanie]

Hallo,
habe hier zum Thema Ordnungsgeldfestsetzungsantrag kaum was gefunden. Ich benötige dringend ein Muster für einen Ordnungsgeldantrag.

Hintergrund:
Im Rahmen des Verfahrens gem. GewSchG erging ein gerichtlicher Vergleich und parallel dazu ein Beschluss auf Ordnungsgeldandrohung. Jetzt muss ich einen Antrag auf Festsetzung des Ordnungsgeldes stellen. Wer kann helfen?

[Tigerle]

Du schreibst einfach an das Gericht, dass der Gegner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist trotz Aufforderung und aus diesem Grund Zwangsgeldfestsetzung beantragt wird. Zum Nachweis Aufforderungsschreiben dazu. Und gleich die entsprechende vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellnachweis beantragen.

[sh161]

https://www.iww.de/ve/archiv/aktuelle-g ... etz-f41461

[Melanie]

@sh161:Kann der Antrag nicht allgemeiner gestellt werden?

[sh161]

Wie willst du den Antrag denn allgemeiner formulieren? Ich wüsste jetzt nicht, was man da weglassen/vereinfachen kann.
An der Begründung kannst du natürlich noch etwas herumfeilen.

[Husky98]

Du schreibst einfach an das Gericht, dass der Gegner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist trotz Aufforderung und aus diesem Grund Zwangsgeldfestsetzung beantragt wird. Zum Nachweis Aufforderungsschreiben dazu. Und gleich die entsprechende vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellnachweis beantragen.

Hier geht es um die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Dieses wird - im Gegensatz zum Zwangsgeld - von Amts wegen vollstreckt, sodass von einem etwaigen stattgebenden Beschluss keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird.

[Tigerle]

Du schreibst einfach an das Gericht, dass der Gegner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist trotz Aufforderung und aus diesem Grund Zwangsgeldfestsetzung beantragt wird. Zum Nachweis Aufforderungsschreiben dazu. Und gleich die entsprechende vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellnachweis beantragen.

Hier geht es um die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Dieses wird - im Gegensatz zum Zwangsgeld - von Amts wegen vollstreckt, sodass von einem etwaigen stattgebenden Beschluss keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird.

Danke für den Hinweis das habe ich überlesen