Berichtigung Rubrum

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Mine75
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#1

02.05.2019, 13:50

Hallo zusammen!

Ich hab folgendes Problem:

Wir haben eine Klage eingereicht gegen eine Firma XY GmbH. Das Gericht teilt uns nunmehr mit, dass die Beklagte nunmehr unter dem Namen XYZ GmbH firmiert. Vor diesem Hintergrund sollen wir das Rubrum berichtigen, damit die Klage sodann unter der richtigen Bezeichnung zugestellt werden kann.

Jetzt das Problem:

Ich hab sowas in meiner 25-jährigen Laufbahn noch nicht gehabt.... :patsch

Reicht ein einfacher Antrag das Rubrum zu ändern auf XYZ GmbH oder muss ich das komplette Rubrum dem Gericht nochmal zusenden?

Ich steh total aufm Schlauch... :roll:

Gruß Mine
Feldhamster
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#2

02.05.2019, 18:45

Der RA soll das bitte prüfen. Er muss den richtigen Beklagten angeben, um eine wirksame Zustellung zu erwirken. Ich verweise mal auf den BGH hierzu:

https://openjur.de/u/2117822.html

Nach den dortigen Ausführungen ist auf euren Sachverhalt hin zu prüfen, ob nur der Name im Rubrum geändert werden muss oder ob weitere Ausführungen zu erfolgen haben (zB Rechtsnachfolger etc), warum ihr den und den Beklagten im Rubrum genannt habt. Evtl ist auch beim HR anzufragen, ob eine Umfirmierung erfolgt ist.
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