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Gutachterkosten im Arbeitsrechtsstreit

Verfasst: 10.01.2019, 23:15
von PMX
Hallo liebe FoReNo-Gemeinde und noch ein gesundes sowie erfolgreiches neues Jahr! :wink2
Ich bin mal wieder auf der Suche nach einer passenden Antwort zu einem kniffeligen Sachverhalt im Arbeitsgerichtsprozess.
Ein Mandant hat als steuerliche Laie für die komplexe Steuerschadensberechnung ein Gutachten durch einen Steuerberater erstellen lassen.
Dieses Gutachten ist Bestandteil in eienm Prozesses vorm Arbeitsgericht in I. Instanz.
Nach §12 Abs. 1 ArbGG trägt unter diesen Umständen jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten u.ä. Wie verhält es sich aber mit diesen außergwöhnlichen Gutachterkosten?
Können diese auch Bestandteil der Klage sein und gegenüber dem Beklagten geltend geamcht werden? Wenn ja, mit welcher rechtlichen Würdigung? :kopfkratz

Ich danke euch schon jetzt! :thx

Re: Gutachterkosten im Arbeitsrechtsstreit

Verfasst: 11.01.2019, 16:27
von Sonnenkind
PMX hat geschrieben:
10.01.2019, 23:15
Können diese auch Bestandteil der Klage sein und gegenüber dem Beklagten geltend geamcht werden? Wenn ja, mit welcher rechtlichen Würdigung? :kopfkratz
Das sollte eigentlich Chefsache sein, nachdem das meiner Meinung nach schon in Richtung Rechtsberatung abdriftet.

Re: Gutachterkosten im Arbeitsrechtsstreit

Verfasst: 14.01.2019, 10:26
von Badeschlappe26
M. E. ist das Gutachten ja nicht durch das Gericht in Auftrag gegeben worden- zählt ergo nicht zu den Gerichtskosten.
Ob diese dann als Schadenersatz mit in das Verfahren zu bringen sind, müsste dein Chef entscheiden ...

Re: Gutachterkosten im Arbeitsrechtsstreit

Verfasst: 24.08.2019, 19:01
von PMX
Hier das Update zu meiner Frage. Das Verfahren in 1. Instanz ist abgeschlossen. In diesem Fall muss die Beklagte auch die Gutachterkosten des Kägers erstatten. Bei den Gutachterkosten handelt es sich um notwendige Rechtsverfolgungskosten, die dem geschädigten Vertragspartner zu ersetzen sind, wenn sie bei gegebner Sachlage zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig waren. Ein solcher Steuerschaden ist ein Anspurch aus dem Arbeitsverhältnis. ((vgl. BAG vom 20.06.2002 a. a. O.)