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Zulässigkeit Rechtsbeschwerde Wettbewerbsrecht

Verfasst: 02.08.2007, 00:40
von Gast
Guten Morgen Ihr Lieben!
Hoffe Ihr könnt mir weiter helfen.

Wir haben in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit einen Ordnungsgeldantrag beim LG gestellt, dieser wurde zurückgewiesen.

Sofortige Beschwerde beim OLG zurückgewiesen, Hinweis zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde fehlt.

Ich suche jetzt (nach § 574 (1) 1 ZPO) ein Gesetz, in dem die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in meinem Fall bestimmt ist.


Mir tuen nach drei Stunden suchen einfach die Augen weh, ich gehe jetzt ins Bett.

DANKE!!!!!

Verfasst: 02.08.2007, 10:30
von shila1978
Hmmmm... ich hab auch mal grade nachgekuckt, wir hatten mal so nen Fall, konnta aber zu Deiner Frage nicht wirklich etwas finden... sorry

Verfasst: 02.08.2007, 12:37
von Gast
Trotzdem Danke Shila.
kannst du dich evtl erinnern, ob ihr in eurer sache rechtsbeschwerde eingelegt habt. dann müsste es ja was dazu geben.
oder habt ihr vielleicht nichtzulassungsbeschwerde eingelegt?

Verfasst: 02.08.2007, 12:48
von uhrkunde
hallo mcdreamy,

melde : Flachbildschirm kaputt, Ameise lebt.

Verfasst: 02.08.2007, 13:01
von Gast
@uhrkunde: jetzt habe ich aber ne weile gebraucht. :lol: und das ist eine gemeine obstFLIEGE!
*fliegestreichel* :twisted:

Verfasst: 02.08.2007, 13:59
von shila1978
@mcdreamy: Nee, wir hatten selbst Beschwerde gegen den Ordnungsgeldfestsetzungsbeschluss eingelegt mehr aber nicht...