Ich wurde heute erstmals mit der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten konfrontiert. Das Gericht verlangt Ausführungen dahingehend, weshalb im konkreten Fall die Einschaltung eines Inkassounternehmens trotz mehrfacher Mahnungen erfolgversprechend gewesen sein soll, nachdem Inkassokosten (bekanntlich) nur erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger nicht gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hat.
1. Ausführungen zu positiven Erfolgsaussichten oder Voraussehbarkeit Erfolglosigkeit?
Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb vorliegend auf die positiven Erfolgsaussichten einzugehen ist. Würde man dieser Auffassung folgen, hätte dies zur Folge, dass auch vorgerichtliche RA-Kosten unter Umständen nicht mehr erstattungsfähig sind.
Für mich ist eher die Begründung des BGH nachvollziehbar (Urteil 29.06.2005, Az. VIII ZR 299/04):
Der Senat hat in einer Entscheidung vom 24. Mai 1967 (VIII ZR 278/64, unter II) die einem Gläubiger durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassobüro entstandenen Kosten als möglichen Verzugsschaden angesehen, der grundsätzlich gemäß § 286 BGB zu ersetzen ist, und lediglich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht des Gläubigers nach § 254 Abs. 2 BGB die Frage aufgeworfen, ob der Gläubiger eine Erfolglosigkeit der Bemühungen des Inkassobüros voraussehen konnte.
Es liegt in meinen Augen ein erheblicher Unterschied darin, ob ich darstellen muss, weshalb die Einschaltung des Inkasso-Unternehmens erfolgsversprechend war, oder ob die Erfolglosigkeit der Bemühungen voraussehbar waren, da an erst genanntes höhere Anforderungen geknüpft sind.
2. Grds. Erstattungsfähigkeit dem Grunde/der Höhe nach
Meines Erachtens ist im Falle des Verzugs eine grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten (genauso wie bei RA-Gebühren) gem. §§ 280 Abs. 1,2, 286 BGB grds. zu bejahen, es sei denn, dass bekannt ist, dass der Schuldner nicht leisten werde und insoweit ein Verstoß gegen § 254 BGB vorliegt.
Hinsichtlich der Höhe der Inkassokosten verhält es "ähnlich" wie bei den RA-Gebühren: Die vorgerichtliche GG eines RA ist im KFA anzurechnen. Aufgrund fehlender Anrechnungsvorschrift darf dies bei Inkassokosten (m.W.n.) nicht erfolgen. Insoweit könnte man aber die Inkassokosten als Nebenforderung einklagen, soweit sie im Falle des Obsiegens analog zu den RA-Gebühren bestünden, da ansonsten ein Verstoß gegen § 254 BGB vorliegt.
Heißt: Wenn ich als RA vorgerichtlich tätig bin (1,3 GG), verbleibt mir in Folge der Anrechnung im Rahmen des KFA (berechne es jetzt auf die GG, nicht auf die VG) eine restl. GG von 0,65. Die 0,65 könnte ich doch als Nebenforderung (Inkassokosten) einklagen. Eine fehlende Anrechnung der Inkassokosten im Rahmen des KFA führte dann nicht zu dem Ergebnis, dass höhere Kosten entstünden als bei sofortiger Einschaltung eines RA bereits im vorgerichtlichen Verfahren. Insoweit verstoße der Gläubiger m.M.n. nicht gegen die Schadenminderungspflicht gem. § 254 BGB.
In beiden Fälle (RA: vorgerichtliche und gerichtlich bzw. Inkasso: vorgerichtlich + RA: gerichtlich) entstünden Betriebsgebühren von 1,95 (1,3 + 0,65).
Was meint ihr?
(hoffentlich nicht zu umständlich geschrieben
)
Dino 
