FoReNo.de

Hier sind auch bisher keine Rechnungen eingetrudelt und vor allem: wie wollen die das begründen? Dass Kosten für die Faxseiten geltend gemacht wurden, war verständlich und wurde ja auch nur deswegen eingeführt, weil es so ganz tolle Anwälte gab, die ihre Schriftsätze dreifach per Fax übermittelt und dann noch im Original eingereicht haben. Also vollkommen sinnloser Papierverbrauch bei Gericht, vor allem, da das Fax ja auch nur zur Fristwahrung dienen konnte; der Schriftsatz musste auf jeden Fall mit Originalunterschrift beim Gericht eingereicht werden.

Bei beA ist das anders; da wird nichts mehr nachgereicht. Der Schriftsatz gilt durch die qualifizierte Signatur als ordnungsgemäß unterschrieben und eingereicht. Dass die Gerichte zum größten Teil noch nicht in der Lage sind, das so zu verarbeiten wie es eigentlich sein sollte, kann nicht zulasten der Parteien gehen. Ich denke nicht, dass hier eine Rechnung kommen wird. Vor allem gibt es ja auch Gerichte, die durchaus bereits mit beA arbeiten und ebenso alles per beA übermitteln.

Beim Seminar von Frau Jungbauer kam die Frage im letzten Jahr auch auf. Es gibt derzeit - wie bereits geschrieben - für die Gerichte keine Möglichkeit, die beA-Ausdrucke abzurechnen. Normalerweise soll es ja auch so laufen, dass gar nicht mehr ausgedruckt wird, sondern das Gericht die per beA vom Gegner-Anwalt eingereichten Schriftsätze per beA an den Anwalt weiterleitet und beim Gericht die elektronische Aktenführung erfolgt. Demnach wären die per beA versandten Schriftstücke nur dann auszudrucken, wenn die Gegenseite - noch - nicht anwaltlich vertreten ist, z. B. bei der Klagezustellung. Bei Akteneinsicht in Strafsachen heißt es ja auch immer häufiger: "Ausdruck nicht nötig, der RA hatte die Ermittlungsakte als Datei", wenn es um die Geltendmachung von Fotokopiekosten geht. Ich könnte mir vorstellen, dass der Gesetzgeber erst mal abwartet, bis der elektronische Rechtsverkehr richtig Fahrt aufgenommen hat und dann z. B. ab 2020 oder 2022 eine entsprechende Passage im GKG einfügt. Das mit den Kosten für Faxe kenne ich nur in den Fällen, in denen z. B. ein nicht fristgebundener Schriftsatz per Fax und anschließend per Brief eingereicht wird.

Es stand auch im Newsletter der BRAK 28/2017 vom 23.07.2017 (ganz unten unter Tipps und Tricks), dass ohne Erhebung weiterer Gebühren von der Justiz die notwendigen Abschriften und Beglaubigungen gefertigt werden:
https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/n ... l#hl141936

Danke euch allen!

Ich habe jetzt auch einmal zum ersten Mal einen Schriftsatz und eine Klage an das Gericht nur über Bea gesandt . Ich hatte gelesen, dass man eine Eingangsbestätigung vom Gericht erhält. Wielange dauert das dann in etwa? Ich meine bei Fristsachen müssten man ja realtiv zeitnah wissen, ob alles ordnungsgemäß angekommen ist.

Ich verschicke seit Monaten Schriftsätze per beA, Eingangsbestätigungen bekomme ich aber keine - weder von irgendeinem Gericht, noch von irgendeiner Staatsanwaltschaft.....

Der Bericht über die erfolgreiche Übertragung dürfte wohl ausreichend sein, um den Zugang nachzuweisen.

Die Eingangsbestätigung ist etwas versteckt, siehe drittes Thema im Newsletter:
https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/n ... ml#hl80561

Kann man den Bericht irgendwie ausdrucken, so zur Sicherheit? Wenn ja, wo finde ich den denn? Wenn ich bei "Gesendet" raufgehe und Doppelklick auf die Nachricht mache die versandt wurde, erscheint quasi eine Übersicht, was verschickt wurde mit der Vermerk "Zugegangen 07.03.2019".

Reicht das? Meine Chefs sind sonst sehr ängstlich dass das auch alles eingegangen ist.

Es wurde in diversen Seminaren empfohlen, alle versendeten Nachrichten zu exportieren. So hat man alle Dateien über den Zugangsnachweis gespeichert.