Wo gibt es Infos zur öffentl. Nutzung von Privatgrundstück?

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Pitt
...ist hier unabkömmlich !
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#1

30.08.2012, 11:01

Wir haben hier eine Sache, bei der unser Mandant auf einem ehemaligen Kasernengelände ein Grundstück erwerben möchte, wobei die Stadt plant, auf dem Kasernengelände auch einen Platz mit "öffentlichem Charakter" anzulegen. Die zukünftigen Anlieger sollen hierfür Teile ihrer Grundstücke zur Verfügung stellen und sich damit einverstanden erklären, dass über die Gestaltung/Umgestaltung dieses Platzes nur gemeinschaftlich (Stadt+sämtliche Anlieger) entschieden werden darf. Der Vertragsentwurf der Stadt lautet - ungefähr - "... erklären sich die Anlieger einverstanden, dass der Charakter des Platzes nicht verändert werden darf z. B. durch Baumfällung..." und ist uns zu schwammig. Es wird z. B. überhaupt nicht geregelt, was passiert, wenn keine Einigkeit zwischen den Anliegern/der Stadt erreicht werden kann und wer für die Platzgestaltung/-pflege aufkommt. Weiß jemand, wo es nützliche Informationen zu diesem Thema gibt, um einen ausführlicheren Vertrag vorzubereiten?
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