FoReNo.de

Hi to all,

wir haben hier auf Arbeit einen ganz tollen Fall:

Wir vertreten die Arbeitgeberin in einer Kündigungsschutzklage. Die Kündigung wurde Mitte Dezember 2005 ausgesprochen. Der AN hat Klage erhoben, nachdem er gemerkt hat, dass wir ganz gut mit den Umsatzzahlen argumentieren können, kramt sein Anwalt den Sonderkündigungsschutz eines "Wahlbewerbers" nach dem Abgeordnetengesetz vor und macht diesen geltend.

Um dem Sonderkündigungsschutz entgegen treten zu können, benötigen wir nun das Verkündungsdatum des amtlichen Endergebnisses und die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2005.

Soviel ich bisher rausbekommen habe, soll das amtliche Endergebnis am 07.10.2005 festgestellt worden sein. Kann mir hierzu jemand ein offizielles Schreiben oder eine Internetseite nennen, was man dann im Verfahren gegen den Kläger vorbringen kann. Denn er ist nicht in den Bundestag gewählt worden und somit erlischt scheinbar mit Verkündung oder Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Sonderkündigungsschutz.

bereits jetzt

Liebe Grüße aus Berlin

Katja

Hallo Katja,

http://www.bundestag.de/wahl2005/

Genügt das ?

Der Bundeswahlleiter hat am 07. Oktober 2005 das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag bekannt gegeben.

Danach stellt sich das amtliche Ergebnis wie folgt dar:

Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent (2002: 79,1 Prozent) haben die

* SPD: 34,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent)
* CDU: 27,8 Prozent (2002: 29,5 Prozent)
* CSU: 7,4 Prozent (2002: 9,0 Prozent)
* GRÜNE: 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent)
* FDP: 9,8 Prozent (2002: 7,4 Prozent)
* Die Linke.: 8,7 Prozent (2002: 4,0 Prozent) und die
* Sonstigen: 4,0 Prozent (2002: 3,0 Prozent)

aller Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Erststimmen betrug bei der Bundestagswahl 2005 1,8 Prozent (2002: 1,5 Prozent) und der ungültigen Zweitstimmen 1,6 Prozent (2002: 1,2 Prozent).

Die Wahlen waren ein Trauerspiel. Die schwarzen stellen den Kanzler bzw. die Kanzlerin (darf man das hier in Bayern überhaupt sagen )

Ich hätte ja wieder den Schröder genommen, der war doch ganz nett.

MfG Kathy

Unmöglich. Den wollte ich nicht mehr.

Der war (ist) immerhin Anwalt

Fand ich besser als dieses Kanzlerinnen-Wesen das ma etz haben (Mann oder Frau? manchmal net so wirklich zu erkennen )

MfG Kathy

Aber ich glaub über Politik kann man net streiten, jeder hat ne andere Meinung und jeder hat auf seine Weise recht.

Hi,

inzwischen habe ich auch schon beim Bundeswahlleiter Dateien gefunden, die ich verwenden kann.

Aber trotzdem

Liebe Grüße aus Berlin

Katja