wir haben hier auf Arbeit einen ganz tollen Fall:
Wir vertreten die Arbeitgeberin in einer Kündigungsschutzklage. Die Kündigung wurde Mitte Dezember 2005 ausgesprochen. Der AN hat Klage erhoben, nachdem er gemerkt hat, dass wir ganz gut mit den Umsatzzahlen argumentieren können, kramt sein Anwalt den Sonderkündigungsschutz eines "Wahlbewerbers" nach dem Abgeordnetengesetz vor und macht diesen geltend.
Um dem Sonderkündigungsschutz entgegen treten zu können, benötigen wir nun das Verkündungsdatum des amtlichen Endergebnisses und die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2005.
Soviel ich bisher rausbekommen habe, soll das amtliche Endergebnis am 07.10.2005 festgestellt worden sein. Kann mir hierzu jemand ein offizielles Schreiben oder eine Internetseite nennen, was man dann im Verfahren gegen den Kläger vorbringen kann. Denn er ist nicht in den Bundestag gewählt worden und somit erlischt scheinbar mit Verkündung oder Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Sonderkündigungsschutz.
bereits jetztLiebe Grüße aus Berlin
Katja
