Hallo zusammen. Wünsche allen einen guten Start in die neue Woche.
Ich bin nicht sicher, ich meine mal gehört zu haben, dass der Beschwerdewert von EUR 20.000 in 2007 wegfällt. ist das richtig bzw. ist jemanden was bekannt?
hmm, oder galt das nur für familiensachen?
Nichtzulassungsbeschwerde - Gilt Beschwerdewert 20.000€noch?
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Gast
Hallo, guten Morgen und gleich mal sorry für die blöde Frage 
aber was genau meinst du? Davon hab ich glaub ich noch nie was gehört, aber man lernt ja nie aus.
aber was genau meinst du? Davon hab ich glaub ich noch nie was gehört, aber man lernt ja nie aus.
Hallo Anton,
so ganz verstehe ich Dich auch nicht
Das hier habe ich in Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage 2006 gefunden:
"Der Wert des Beschwerdegegenstands muß nach II 1 in Verbindung mit § 68 I 1 GKG, Teil I dieses Buchs, auch ohne solche ausdrückliche Verweisung der Sache nach grundsätzlich 200 EUR übersteigen. Eine Ausnahme gilt nach Rn 18. Beschwerdewert ist der Unterschiedsbetrag zwischen derjenigen entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen), die sich auf Grund der bisherigen Festsetzung gerade für diesen Anwalt als Beschwerdeführer ergibt, und derjenigen entstandenen und voraussichtlichen Gesamtvergütung, die sich nach dem behaupteten und vom Anwalt mit seiner Beschwerde auch jetzt erstrebten Wert ergibt, Hbg AnwBl 81, 501, Chemnitz AnwBl 82, 438, aM LG Stade AnwBl 82, 438 (aber es kommt auf das Ergebnis an). Das gilt etwa bei §§ 567 II ZPO, § 68 I GKG, §§ 14, 31 II KostO, 34 II LwVG, 146 III VwGO, 128 III FGO."
so ganz verstehe ich Dich auch nicht
Das hier habe ich in Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage 2006 gefunden:
"Der Wert des Beschwerdegegenstands muß nach II 1 in Verbindung mit § 68 I 1 GKG, Teil I dieses Buchs, auch ohne solche ausdrückliche Verweisung der Sache nach grundsätzlich 200 EUR übersteigen. Eine Ausnahme gilt nach Rn 18. Beschwerdewert ist der Unterschiedsbetrag zwischen derjenigen entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen), die sich auf Grund der bisherigen Festsetzung gerade für diesen Anwalt als Beschwerdeführer ergibt, und derjenigen entstandenen und voraussichtlichen Gesamtvergütung, die sich nach dem behaupteten und vom Anwalt mit seiner Beschwerde auch jetzt erstrebten Wert ergibt, Hbg AnwBl 81, 501, Chemnitz AnwBl 82, 438, aM LG Stade AnwBl 82, 438 (aber es kommt auf das Ergebnis an). Das gilt etwa bei §§ 567 II ZPO, § 68 I GKG, §§ 14, 31 II KostO, 34 II LwVG, 146 III VwGO, 128 III FGO."
Viele Grüße
ich
ich
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Sandra S.
- Kennt alle Akten auswendig
- Beiträge: 632
- Registriert: 05.12.2006, 18:38
- Beruf: Rechtsfachwirtin
Hallo zusammen,
Anton meint sicher die Nichtzulassungsbeschwerde, also Beschwerde dagegen, dass Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat. Die ist ja neuerdings laut ZPO nicht mehr an eine Wertgrenze gebunden, so wie es früher einmal war.
In § 26 Nr. 8 EGZPO gibts da eine Übergangsregelung, d.h. Nichtzulassungsbeschwerde ist übergangsweise weiterhin erstmal an eine Wertgrenze gebunden (Beschwerdewert muss 20.000,00 € übersteigen).
@Anton: § 26 Nr. 8 EGZPO wurde durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz abgeändert. Danach gilt weiterhin:
- für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Wertgrenze 20.000,00 €
- keine Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen.
Wurde verlängert bis 2011 oder 2012, weiß ich jetzt nicht genau.
Anton meint sicher die Nichtzulassungsbeschwerde, also Beschwerde dagegen, dass Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat. Die ist ja neuerdings laut ZPO nicht mehr an eine Wertgrenze gebunden, so wie es früher einmal war.
In § 26 Nr. 8 EGZPO gibts da eine Übergangsregelung, d.h. Nichtzulassungsbeschwerde ist übergangsweise weiterhin erstmal an eine Wertgrenze gebunden (Beschwerdewert muss 20.000,00 € übersteigen).
@Anton: § 26 Nr. 8 EGZPO wurde durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz abgeändert. Danach gilt weiterhin:
- für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Wertgrenze 20.000,00 €
- keine Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen.
Wurde verlängert bis 2011 oder 2012, weiß ich jetzt nicht genau.
Liebe Grüße
von Sandra
von Sandra
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Curry
- ...ist hier unabkömmlich !
- Beiträge: 8213
- Registriert: 22.11.2006, 09:00
- Beruf: gepr. Rechtsfachwirtin
- Software: RA-Micro
- Wohnort: Nähe Stuttgart
Ist denn das 2. Justizmodernisierungsgesetz schon in Kraft getreten?
Curry
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
und ich muss erst wieder Lesen lernen 