Ich brauch dringend Eure Hilfe, besser gesagt braucht mein Chef dringend Hilfe, aber anderseits. Aber darüber möchte ich mich jetzt hier nicht weiter auslassen.
Er hat unserer armen Azubine im 1. LJ eine „super“ Aufgabe auf´s Auge gedrückt. Ich muss allerdings zugeben, dass selbst ich die Hände über dem Kopf zusammenschlage, weil ich einfach nichts finde bzw. keine Antwort mehr weiß.
Folgende Problematik:
Chef war letztens bei einem Verhandlungstermin vor dem Sozialgericht. Wir hatten in dieser Sache geklagt. In dieser Verhandlung wurde ein Urteil verkündet u. a. dass die Klage zurückgewiesen wurde. Vom Streitwert her ist (soweit hab ich es gerade noch im Kopf) die Berufung zulässig. Nun ist das Problem, dass uns von dieser Verhandlung bisher nur die Niederschrift (Protokoll) zugegangen ist, das vollständig abgefasste Urteil jedoch bisher noch nicht. Nun geht es ihm speziell um die Frist für die Einlegung der Berufung. Das stellt soweit auch eigentlich kein Problem dar, denn in § 151 Abs. 1 SGG steht: „Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.“. Genau das hat sie ihm auch so wiedergegeben. Doch damit gibt er sich nicht zufrieden.
Sie hat jetzt alles mögliche recherchiert und getan und gemacht, aber mit dem, was sie noch so gefunden hat, war einfach nicht zufrieden. Es geht ihm darum: Er möchte konkret wissen, wo geschrieben steht, ab wann die Frist für die Einlegung der Berufung anfängt zu laufen. Ihr werdet jetzt sicherlich denken: Na steht doch im § 151 Abs. 1 SGG. Richtig! Dachte ich auch. Reicht ihm aber nicht!
Ich befürchte, dass es ihm nun darum geht: Wir haben das Urteil ja bis jetzt noch nicht in vollständiger Fassung zugestellt bekommen. Ich vermute, dass er irgendwas hören will, ob die Frist zur Einlegung der Berufung vielleicht nicht schon aufgrund der Verkündung im Verhandlungstermin, an dem er ja teilgenommen hat, ab diesem Tag (Verhandlungstag) beginnt zu laufen oder ob halt wirklich erst das vollständig abgefasste Urteil zugestellt werden muss, damit die Frist zur Einlegung der Berufung zu laufen beginnen kann.
In anderen Verfahren, wie bei OWi-Sachen z. B. ist das ja so, dass die Frist ab Verkündung beginnt zu laufen, sofern der Beschuldigte im Termin anwesend war. War er nicht anwesend, läuft die Frist erst ab Zustellung des Urteils. Das findet man auch genau so erklärt in Büchern usw. Nur im Bezug auf sozialgerichtliche Angelegenheiten nicht. Chef will aber auf Teufel komm raus ´nen § genannt bekommen, wo das steht. Es ist aber meines Erachtens nichts zu finden.
Ich hab ja diesen Beitrag hier http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=29610 schon gefunden. Aber trifft das auch auf sozialgerichtliche Angelegenheiten zu.
Jetzt hoffe ich, ganz besonders unsere Azubine, auf Euer Wissen! Und bitte berücksichtigt: Er möchte §§ genannt/vorgelegt bekommen.
Liebe Grüße! Grummelinchen
