Gerichtsgebühren im Verwaltungsprozess
Hi! Wir haben für einen MA Klage beim VG eingereicht. Noch vor der mündlichen Verhandlung haben wir die KLage zurückgenommen. Der Streitwert beträgt 5000,00 EUR. MA hatte Gerichtskosten eingezahlt. Kriegt er einen Teil davon zurück? Bekommen wir dann diese auf unser Konto? Der Hintergrund ist, wir haben noch eine Rechnungsposition offen und würden das gerne verrechnen...
ja, es waren 363 EUR Gerichtskosten fällig. Wenn der Mandant die tatsächlich bezahlt hat, bekommt er für die Klagerücknahme 242 EUR zurück.
IdR meldet sich das VG per Post beim Anwalt oder beim Kläger persönlich (Gerichtskostenrechnung geht nämlich in der Regel auch an den Kläger persönlich).
IdR meldet sich das VG per Post beim Anwalt oder beim Kläger persönlich (Gerichtskostenrechnung geht nämlich in der Regel auch an den Kläger persönlich).
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ReNoZwerg
Hier gelten dieselben Vorschriften wie bei Zivilprozessen. Bei Rücknahme reduzieren sich die GK von 3 auf 1 Gebühr, so dass eine Erstattung erfolgt.
Normalerweise wird die Gerichtskasse den Überschuss an euch zurückerstatten, da ihr ja Prozessbevollmächtigte sei. Ich habe es noch nicht erlebt, dass die GK unmittelbar an den Mandanten erstattet hat, auch wenn dieser selbst die Gerichtskosten dorthin gezahlt hat.
Um sicherzugehen kannst du jedoch um Rückerstattung der nicht verbrauchten Gerichtskosten auf euer Konto bitten.
Normalerweise wird die Gerichtskasse den Überschuss an euch zurückerstatten, da ihr ja Prozessbevollmächtigte sei. Ich habe es noch nicht erlebt, dass die GK unmittelbar an den Mandanten erstattet hat, auch wenn dieser selbst die Gerichtskosten dorthin gezahlt hat.
Um sicherzugehen kannst du jedoch um Rückerstattung der nicht verbrauchten Gerichtskosten auf euer Konto bitten.
en, genau so sieht das aus.