Gerichtsbescheid ohne Berufung --- was jetzt?

[merle84]

hallo,

habe ein problem, weil ich sowas nicht so häufig habe...

es war ein verfahren vor dem sozialgericht. jetzt ist ein gerichtsbescheid ergangen und die berufung wurde nicht zugelassen. was kann ich denn da jetzt machen? kann man hier auch nichtzulassungsbeschwerde einlegen? welches gericht wäre denn hierfür zuständig?

wäre super, wenn ihr mir helfen könntet!

[Strubbel]

Schau mal in § 145 SGG. Das dürfte es doch sein, oder?

§ 145
(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen.
(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begründung. Der Ablehnung der Beschwerde soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.
(5) Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

[merle84]

oh, super! vielen dank!!!

[repfiffi]

super Strubbel - besser hätte man's nicht auflisten können