FoReNo.de

Bei normalen Fristabläufen, wie Stellungnahmen ist es auch nicht zwingend nötig die Anlagen beizufügen.

Wir hatten hier auch mal das Problem mit der Verfassungsbeschwerde, der Richter teilte ebenfalls mit, dass Bedenken hinsichtlich der fristwahrenden Einlegung der Verfassungsbeschwerde bestehen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, sodass ich leider nicht sagen kann, wie es weiter geht

Also wenn ich das so les, sollte ich mir vielleicht auch mal angewöhnen, immer die Anlagen mit zu faxen. Hab es nämlich bislang auch nich gemacht (außer beí Berufungen).
Auf jeden Fall isses gut zu wissen.

Hallo,

wir faxen alle Schriftsätze immer am Tag des Fristablaufs OHNE Anlagen und schicken die Schriftsätze mit der Post MIT Anlagen hinterher.
Generell, es sei denn, es sind nur zwei Seiten Anlagen.

Bisher hat sich noch keiner beschwert.

Viele Grüße
Minuit

@teddybär14

Mir ist das ehrlich gesagt auch neu. Wir haben auch bisher immer nur den reinen Schriftsatz gefaxt und diesen dann mit Anlagen nur per Postweg rausgeschickt. Bis jetzt gab es da auch noch keine Probleme. Zumindest ist mir nix bekannt.

Halli Hallo!
Wir haben auch immer die Anlagen mitgefaxt.
Und das hat manchmal vielleicht gedauert
Und meistens immer kurz vor Feierabend.
Hoffentlich kommt ihr gut aus der Sache wieder raus! Wünsche euch viel Glück

Wenn wir Sachen ohne Anlagen faxen steht es bei uns immer drauf "vorab per Telefax ohne Anlagen"

Hey ho, also ich kenne das auch nur so, dass man den SS am Tag, wo die Frist abläuft ohne Anlagen faxt und dann umgehend mit der Post alles nachsendet. Mit Eingang des SS per Fax ist die Frist eigentlich eingehalten worden.

Normale Schriftsätz - meinetwegen; aber bei Verfassungsbeschwerden habe ich auch noch im Kopf, dass da unbedingt die Anlagen fristgemäß mitgeschickt (in diesem Fall: mitgefaxt) werden müssen. Da ich hier daheim die passende Literatur nicht stehen habe, kann ich leider nix genaueres sagen, allerdings hatte ich lange mit Verfassungsbeschwerden en gros und en detail zu tun und würde mich wundern, wenn sich da was geändert hätte.

Da bin ich nochmal. Google brachte das Ergebnis "Böse Falle!", nämlich:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 46900.html

Sieht so aus, als müßtet Ihr Euch mal Gedanken über gute Wiedereinsetzungsgründe oder einen Fall für die Haftpflicht machen...

Ja, beim Verfassungsgericht und beim EuGH kenne ich das auch, aber...bei normalen Gerichten? Wir schicken das ganze auch immer ohne Anlagen und machen das wohl auch weiterhin so, aber...gibt es da wirklich keine "Formvorschrift" für? DAS interessierte die Herren vornehmlich. Die Ausrede "Das haben wir immer so gemacht" zählt da irgendwie nicht, ist auch fatal in unserem Job!