Immer § 15 III wenn Vergleichswert höher ist als Streitwert?

naylu · #1

Hallo,
ja ich weiß.... ein gaaaanz leidiges und vieldiskutiertes Thema. Ich weiß welche Gebühren ich anzuwenden habe und wie man das berechnet bzw. im Computer eingibt und der Abgleich richtig gemacht wird. Ich habe aber eine ganz allgemeine und wahrscheinlich echt blöde Frage: Wird die "Differenzverfahrensgebühr" oder wie sich das nennt

, also § 15 III IMMER angewandt, wenn der Vergleichswert höher ist als der normale Streitwert oder nur wenn es ausdrücklich als "Vergleichsmehrwert" bezeichnet wird.
Gruß Miakelu

gkutes · #2

§15 ist keine Gebühr

eine zusätzliche 0,8 VG und eine zusätzliche 1,5 EG fallen IMMER an wenn nicht rechtshängige Gegenstände mit verglichen werden. Vergleichsmehrwert muss nicht dastehen. Die VGs und die EGs werden nach § 15 III geprüft und ggf. gekürzt

naylu · #3

Ok

D. h., wenn z. B. ein Vergleich gem. § 278 abgeschlossen wird und der Vergleichswert ist höher als der eingeklagte Wert, dann bekomme ich IMMER die zusätzliche 0,8 und 1,5?

rosa · #4

du musst aber zb aufpassen:

wenn du in der Klage 100 Euro einklagst + 50 Euro vorgerichtliche GG und in diesem Verfahren ein Vergleich geschlossen wird, dann ist der Verfahrenswert 100 EURO (weil die GG den GW nicht erhöht) der Vergleichswert beträgt allerdings 150 EURO. ABER es handelt sich hier nich um einen Fall des 15 III weil es hier nicht um nichtrechtshängige Ansprüche handelt

LuzZi · #5

*Thread rauskram*

Ist´s im Arbeitsrecht ebenso? Habe hier den Verfahrenswert bei 900,-- € und den Vergleichswert bei 1.800,-- €. Hier steht auch noch ein Satz, der mich zum grübeln bringt und der für mich bedeutet, dass ich einen Mehrvergleich habe:

Der Klägervertreter erklärt, das Klageziel mit dem angekündigten Antrag lediglich war, sich gegen die fristlose Kündigung zu wehren.

Richtig gedacht?

Pepsi · #6

Immi: das hab ich noch nie gehabt.. die GG ist doch nicht streitwerterhöhend, warum soll das beim Vergleich anders sein?

@Luzzi: was wurde denn verglichen was nicht eingeklagt war? aber grundsätzlich ja, hatte noch nie einen Fall, wo das anders war, egal was eingeklagt war