Besondere Belastungen bei Beratungshilfe

LuzZi · #1

Hallöle allerseits,

es geht um folgendes:

Wir sind für eine Mandantin in zwei Sachen tätig, einmal eine Forderung von einem Telekommunikationsunternehmen und einmal eine Unterhaltssache gegen ihren Vater. In beiden Sachen habe ich BerH abgerechnet.

Die Mandantin bezieht derzeit ca. 780,-- € Arbeitslosengeld und 137,-- € Wohngeld. Ihre Wohnung kostet 385,-- €. Verbindlichkeiten hat sie in Höhe von ca. 3.500,-- € (Dispo, Telefonrg., Anwaltskosten, Nebenkostennachzahlung, Abmahnung Ebay).

Nun schreibt mir das Gericht, dass "das einzusetzende Einkommen der Rechtssuchenden über dem gem. § 115 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Satz von 15,-- € liegt" und dass wir weitere besondere Belastungen wie z. B. Miet- oder Kreditbelastungen nachweisen sollen, sonst bekommt sie keinen Berechtigungsschein. Die Mandantin hat aber nichts weiter an Belastungen.

Ich hasse Beratungshilfe, vor allen Dingen wenn man sie beim AG Hannover beantragt *grml*. Kann ich eurer Meinung nach hier noch etwas machen? Ich will die Anträge nicht zurücknehmen (wurde vom Gericht angeraten), da sehen wir eh kein Geld, die hat doch nix...

#2

Hattet ihr denn die Belege (Mietvertrag, Kontoauszüge, Darlehensvertrag pp.) vorgelegt?

LuzZi · #3

Nee hatten wir net, die waren auch gar nicht explizit gefordert. Ich lese aus dem Schreiben des Gerichts, dass die bekannt gegebenen Verbindlichkeiten nicht ausreichen, um Beratungshilfe zu gewähren.

#4

Ich würde zunächst die Belege nachreichen, wenn die schon schreiben:

wie z. B. Miet- oder Kreditbelastungen nachweisen sollen

LuzZi · #5

Hmm vllt. sollte ich es damit erst einmal versuchen. Ich fordere bei der Mandantin mal die Belege an. Ich berichte dann, was das Gericht sagt.

Dank dir für den Denkanstoss

Darkeyes · #6

Ist wahrscheinlich blöd gefragt: aber hast du die Nebenkosten (also auch Strom, Gas, Wasser, oder so) der Wohnung auch mit rein genommen??

Hat sie noch Versicherungen, die sie jeden Monat bezahlt???

LuzZi · #7

Die Mandantin hat im Antrag angegeben, dass sie 385,-- € monatlich insgesamt an Miete zahlt. Ich geh mal davon aus, da sind die Nebenkosten drin. Keine Ahnung, ob sie Versicherungen hat.

Ich schreib sie jetzt erst einmal an und bitte sie, die Unterlagen reinzureichen. (Die wohnt neben Chef, da wird sie das ja wohl ma kurz rüberreichen können *gg*)

Darkeyes · #8

Naja ich denke eher, dass die 385 € wohl die Warmmiete ist und Strom /Gas (wahrscheinlich, so ist es jedenfalls in Ba-Wü) noch extra gezahlt werden muss. Das wäre dann Deine noch benötigen Belastungen.

Ansonsten hätte ich gern die Wohnung, wenn schon alles mit drin ist

/offtopic aus