Das Abschaffen der Gerichtskostenmarken

#21

Jupp meint richtige Gerichtskostenmarken, wie Briefmarken

Die kennst du nicht? Die gab es in 1 €, 5 €, 10 € und noch höhere Werte. Die konnte man bei der Gerichtskasse kaufen und auf die Anträge oder Aktenrücksendungen aufkleben. Dafür haben wir die genutzt.

Jetzt habe ich aber auch mal eine dumme Frage

Wie geht das denn mit den Gerichtskostenfreistemplern? Irritiert mich nur grade, weil du sagst, du hast die auf Vorrat.

Andreas · #22

Das ist ganz einfach. Wir gehen, wenn unser Vorrat zur Neige geht, zum Amtsgericht und sagen dort bspw., daß wir 20 x 15 € - Freistempler wollen. Die kaufen wir dann gegen Barzahlung, das wird dann aber noch nicht verbucht.

Wenn ich nun nen PfÜB beantrage, hole ich mir einen Freistempler über 15 €, schreibe eine Quittung über 15 € zur Akte 123/08 Gläubiger / Schuldner "Gerichtskosten PÜ", lege die Quittung zur Kasse, schon habe ich es richtig verbucht, und die Freistempler kann man bundesweit benutzen. Bis jetzt sind sie noch überall in Deutschland akzeptiert worden, und der Erlaß geht damit immer schön flott, weil natürlich keine Kostenanforderung mehr kommt.

Daher habe ich das Ausgangsproblem hier nicht so recht verstanden

weil ich denke, daß man es so lösen kann, wie wir es hier machen.

susannen aus s. · #23

@Jupp: Ich glaube, die echten Gerichtskostenmarken kennen fast nur noch die Ü-40er

In Hannover gibt es auch noch die Gerichtskostenzahlstelle. Wir zahlen also immer direkt ein, das geht sogar per EC, erhalten dann den Aufkleber, wie von Andreas eingescannt und ab geht die Sache. Das Drama mit den Schecks kann ich nachvollziehen. Schecks sind immer ein Drama und mal ehrlich, wer weiß schon, wie lange der Zahlungsverkehr mit Schecks überhaupt noch möglich sein wird. Ich würde hier auch versuchen, mal etwas zu unternehmen. Erfahrungsberichte in der Art kann ich leider nicht beitragen, weil, wie gesagt, unser AG-Bezirk eben über die Gerichtskostenzahlstelle verfügt. Im übrigen glaube ich zu wissen, dass sogar unser winziges AG in Neustadt a. Rbge. über eine solche verfügt!!!

#24

Das wäre ja dann fast nichts anderes, als die Gerichtskostenmarken, nur daß die halt schon "fertig" waren und auf der Zahlstelle nicht gedruckt wurden.

ob es das bei unserem AG gibt, muß ich mal fragen.

Ich wäre ja dafür, daß die Kosten für diese Anträge auch eingezogen werden, bei den Onlinemahnsachen geht das ja auch

PeeDee · #25

Ich bin definitiv nicht Ü-40 und hier in Kamen gabs die Gerichtskostenmarken auch noch bis letztes Jahr, seit dem nicht mehr... mittlerweile traut man sich schon fast nicht mehr nach 4 Wochen ohne ein Lebenszeichen vom PfÜB mal bei Gericht nachzufragen.
Mit V-Scheck dauert so ein PfÜb ca. 6 Wochen, per Überweisung gehts nicht, wei "die Zahlung dann nicht zugeordnet werden kann", wartet man auf eine Aufforderung zum Zahlen sind es locker mal 8-10 Wochen!

Die StA Dortmund will auch von uns immer die Akte mit Gerichtskostenmarken zurück haben, also scheints die ja noch zu geben, nur hier nicht.

Andreas · #26

PeeDee hat geschrieben:mittlerweile traut man sich schon fast nicht mehr nach 4 Wochen ohne ein Lebenszeichen vom PfÜB mal bei Gericht nachzufragen

Deswegen auch meine Anregung:

Holt euch doch mal testweise einen Gerichtskostenfreistempler über 15 € und probiert es damit. Das sollte doch gehen, wenn die bei euch auf'm AG verkauft werden ?

nici01 · #27

Also wir verwenden auch noch Gerichtskostenmarken. Die gibt es bei uns noch. Auf jeden Fall wenn wir Akten ans Gericht zurückschicken.

PeeDee · #28

Holt euch doch mal testweise einen Gerichtskostenfreistempler über 15 € und probiert es damit. Das sollte doch gehen, wenn die bei euch auf'm AG verkauft werden ?

Würde ich gerne, aber die gibt es hier nicht, ich weiß nicht, wie das in Hamm oder Dortmund bei Gericht aussieht, aber hier in Kamen oder in Unna gibt es die nicht, alles andere wäre einfach zu weit.

Revisor · #29

PeeDee hat geschrieben:
Die StA Dortmund will auch von uns immer die Akte mit Gerichtskostenmarken zurück haben, also scheints die ja noch zu geben, nur hier nicht.

Gerichtskostenmarken werden in NRW defintiv abgeschafft, das ist vielleicht bei der StA Dortmund noch nicht angekommen.

turmalin · #30

Also wir zahlen in solchen Fällen (natürlich nur bei kleineren Beträgen) bei der Gerichtskasse den entsprechenden Betrag ein und erhalten dann - allerdings auf einem von uns vorher mitzubringenden Klebeetiketten (extra zu bestellen) - den Ausdruck. Den kleben wir dann auf das entsprechende Schriftstück zB PFÜB und los gehts.