Kosten für Erteilung für vollstr. Ausfertigungen

[Hühnerhaufen]

Hallo Ihr Lieben,

wir haben ein Urteil gegen zwei Beklagte (Beklagte zu 1 und Beklagter zu 2) erstritten.

Für die Vollstreckung haben wir zwei vollstr. Ausfertigungen beantragt (Beklagter zu 1 und Beklagter zu 2). Die haben wir auch bekommen und nun die Rechung des Gerichts. Diese haben wir uns eine Ausfertigung in Rechnung gestellt. Ich bin davon ausgegangen, dass man pro Beklagter eine Ausfertigung (umsonst) erhält. Die Kostenbeamtin erkläre mir, dass man für die Beklagten (egal wie viele es sind) nur eine Ausfertigung erhält, die anderen müsste man bezahlen.

Nach dem Auflegen bin ich dann doch etwas irriert. Hat die Dame Recht? Bekomme ich, egal, wie viele Beklagte es sind immer nur eine vollstreckbare Ausfertigung?

Hühnerhaufen

[Husky98]

Welchen Kostentatbestand hat die Kostenbeamtin denn als Grundlage genannt?

[Hühnerhaufen]

Das stand da

"Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen, § 733 ZPO, § 3 GKG (GKG2021)"

[Husky98]

Das stand da

"Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen, § 733 ZPO, § 3 GKG (GKG2021)"

Dann ist zwar die Rechtsgrundlage unvollständig angegeben, die Erhebung der Kosten ist im Ergebnis jedoch korrekt (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 34. Aufl., § 733 Rn. 8 und 16).

[Husky98]

Das stand da

"Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen, § 733 ZPO, § 3 GKG (GKG2021)"

Dann ist zwar die Rechtsgrundlage unvollständig angegeben, die Erhebung der Kosten ist im Ergebnis jedoch korrekt (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 34. Aufl., § 733 Rn. 8 und 16).

Nachtrag: Meine Antwort bezieht sich auf den Fall, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind. Im Nachhinein ist mir aufgefallen, dass du dazu im Sachverhalt nichts geschrieben hast.

[Hühnerhaufen]

Guten Morgen Husky,

ja als Gesamtschuldner.

Dann stimmt das also.

Vielen Dank für Deine Hilfe

Liebe Grüße
Hühnerhaufen