Verpflichtung Stellungnahme PKH

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StineP

#21

28.03.2008, 11:49

Also jetzt dazu noch ne Frage.

Wenn wir nicht zu dem PKH Ersuchen Stellung nehmen innerhalb von zwei Wochen, wie sieht das denn dann mit der Klage aus?

Wann müssen wir dann Klagabweisung beantragen?
India
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#22

28.03.2008, 11:57

Wenn der Gegenseite PkH bewilligt wurde, erhaltet ihr wie im normalen Verfahren die Frist zur Verteidigung und Klageerwiderung.
rosa

#23

28.03.2008, 12:01

:zustimm
es ist aber auch nichts dagegen einzuwänden das einfach direkt zu tun, so machen wir das
Kimmy

#24

28.03.2008, 12:22

wir nehmen auch immer gleich Stellung zum PKH-Antrag und zur Klage und beantragen Klagabweisung, weil diese keinen Erfolg haben wird ;-) Alles in einem Aufwasch.

Hierfür gibts dann die PKH-Prüfungsgebühr gegenüber Mdt., wenn es tatsächlich nicht zur Klage kommen sollte.
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paralegal6
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#25

29.10.2024, 09:37

Ich habe die Sache nun andersrum, der Gegner hat unseren Antrag zur Stellungnahme erhalten. Der erhält aber doch wohl nur unseren Antrag und nicht das Formular mit Kontoauszug etc?
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Adora Belle
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#26

29.10.2024, 10:02

Der Gegner erhält keine Belege. Die PKH-Akte ist auch gesondert zu führen und unterliegt nicht der Akteneinsicht durch den Gegner.
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