Widerrufsbelehrung in Vergütungsvereinbarung mit Verbrauchern Pflicht?

In dieses Forum gehören alle Themen, die keinem anderem Forum zugeordnet werden können.
Antworten
sansibar
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 3276
Registriert: 11.03.2011, 10:40
Beruf: ReFa, gepr. BV
Software: RA-Micro
Wohnort: Hannover und so

#1

15.03.2023, 15:03

Liebe Mitstreiter:innen,
es soll ein aktuelles Urteil geben, demzufolge Verbraucher immer, und nicht nur bei Fernabsatzgeschäften, ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss und demzufolge eine solche Belehrung auch erteilt werden muss.
Weiß jemand etwas dazu?
Grüße - sansibar
DARKNESS IS A STATE OF MIND
Pitt
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 3300
Registriert: 12.07.2012, 10:15
Beruf: RA-Fachangestellte
Software: Phantasy (DATEV)

#2

15.03.2023, 18:04

Höre ich zum ersten Mal. Soweit ich weiß, gilt das weiterhin nur beim Abschluss außerhalb der Kanzleiräume. Da aber inzwischen viele Mandate per E-Mail zustande kommen (zumindest bei uns), ist häufig eine Widerrufsbelehrung beizufügen. Bei der letzten Gebührenreferententagung Ende 2022 wurden auch die Informationspflichten thematisiert. Da steht in der Zusammenfassung der Themenliste zur Widerrufsbelehrung aber nichts anderes. Ich denke, wenn es so ein Urteil geben würde, hätte was dazu im Anwaltsblatt gestanden.
Antworten