Ich habe eine, für mich, etwas knifflige Aufgabe bekommen
Wir stehen am Beginn eines Mandats mit einer Privatperson, diese hat uns nun erste Unterlagen zugesandt.
Bei Durchsicht der Unterlagen bin ich auf eine mögliche Interessenskollision gestoßen und soll dies nun genauer prüfen.
Die Privatperson ist Eigentümer eines Grundstücks. Gegenüber liegt ein Sport- und Veranstaltungspark. Es geht um Lärm, der durch die Veranstaltungen für die Nachbarschaft entsteht.
Betrieben wird der Park von der Fa. XX (diese ist eine 100%ige Tochter von der Fa. YY - welche Mdt. bei einem unserer RAe ist, dort geht es allerdings um einen Flughafen) in Kooperation mit der Fa. ZZ (welche unser RA ebenfalls bzgl. des Flughafens vertritt).
In der BORA heißt es:
Wobei ich nun doch dazu tendieren würde, dass hier keine widerstreitenden Interessen vorhanden sind. Bei YY und ZZ geht es ja um den Flughafen; bei der Privatperson um Lärmimmissionen durch einen Veranstaltungsort.§ 3 BORA – Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war. Der Rechtsanwalt darf in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständniserklärung sollen in Textform erfolgen.
Nichtsdestotrotz bleibt eine gewisse Unschlüssigkeit bei mir vorhanden.
Wie seht ihr das?
