Aufhebeungsverfahren § 927 ZPO Rechtsmittel

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70-Düsseldorf
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#1

25.02.2015, 14:52

Hallo,

ich brauche Hilfe!

Wer kann mir sagen welches Rechtsmittel gegen ein Urteil im Aufhebungsverfahren (Aufhebung einer einstweiligen Verfügung) nach § 927 ZPO einzulegen ist?

Danke!
70-Düsseldorf
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#2

25.02.2015, 15:29

Ich habs gefunden, bei Beck steht Folgendes:

"Randnummer 27: Gegen das Urteil ist nach allgemeinen Regeln die Berufung eröffnet, die Revision ist nicht statthaft (vgl § 922 ZPO Rn 12). "
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