Entschuldigt bitte diese Frage, aber ich muss einfach auf nummer sicher gehen:
OWI-Angelegenheit, Fahrverbot. Am 14.12.2012 fand die Hauptverhandlung statt. Urteil wurde in Anwesenheit des Mandanten verkündet. So nun ist ja die Rechtsbeschwerde möglich. Diese haben wir am 17.12.2012 eingelegt. Das schriftliche Urteil haben wir am 14.01.2013 zugestellt erhalten. Die Rechtsbeschwerde muss ja begründet werden. Ich hab als Begründungsfrist notiert den 14.02.2013. Ist das richtig?
In der Rechtsmittelbelehrung steht: Begründung innerhalb eines Monats. Die Frist beginnt mit dem Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, mit der Zustellung.
Dieses "wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war" bringt mich völlig durcheinander. Welche Zeit ist damit gemeint? Die 1Wochenfrist zur Einlegung des Rechtsmittels oder wie?
Sorry für die blöde Frage, aber bei solchen wichtigen Sachen frag ich immer lieber 3mal nach, bevors nachher falsch ist.
Vielen lieben Dank schonmal im Voraus....
Vielen Dank.