Brauche dringend Hilfe! GKG Kommentar

Lilliy · #1

Verringern sich die Gerichtskosten um 2,0 auf 1,0 beim Anerkenntnisurteil auch wenn bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat? Hab im GKG Kommentar nix gefunden.

StineP · #2

Ich denke schon, dass die Gebühr trotzdem verringert wird..

Revisor · #3

Das ergibt sich schon aus dem Gesetz:
KV 1211:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch
...
2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
...
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist.

Also: Es kommt nicht darauf an, ob bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (das ist ja beim Anerkenntnisurteil sehr oft der Fall!).

Lilliy · #4

so hab ich das auch gesehen. das problem ist nur, daß da nichts von der mündlichen verhandlung erwähnt wird in der KV nummer und auch nicht im kommentar. das mit der verhandlung kann dort nur hineininterpretiert werden, trotzdem danke.

StineP · #5

Ich finde nicht...

Anerkenntnis gibt immer ne Ermäßigung...steht doch da

Revisor · #6

Man muss die Vorschrift einfach nur wörtlich nehmen und eben gerade nichts hinein interpretieren!