Rückerstattung Ratenzahlung bei PKH

In dieses Forum gehören alle Themen, die keinem anderem Forum zugeordnet werden können.
Antworten
Schanina
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 5
Registriert: 07.05.2018, 10:36
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
Software: AnNoText

#1

17.05.2018, 10:11

Hallo :wink1

Ich bin seit über einem Monat dabei ein bis zweimal in der Woche das Gericht anzurufen aber da will mir keiner eine Auskunft geben.
Nun die Frage an euch:

In einer zivilrechtlichen Angelegenheit wurden unsere Mandanten verklagt und haben in der ersten und zweiten Instanz PKH erhalten
Mandant 1 (1. Instanz) - 204,00 € (einmalige Zahlung)
Mandant 2 (1. Instanz) - 0,00 €

Mandant 1 (2. Instanz) - 209,00 € (ab dem 01.03.2017 bis 01.03.2018)
Mandant 2 (2. Instanz) - 56,00 € (ab dem 01.03.2017 bis 01.03.2018)

Unsere Mandanten haben beide Instanzen gewonnen.
Müssten wir nicht die gesamten Zahlungen vollständig zurückerhalten?
Wir haben leider nicht mal die Hälfte zurückerstattet bekommen, obwohl die Gegenseite die vollen Kosten tragen muss.
Oder bekommen wir - wegen der PKH mit Ratenzahlung - einfach nicht so viel zurück?
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 12537
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#2

17.05.2018, 12:51

Ihr bekommt gar nix zurück. Wenn der Mandant einen Erstattungsanspruch hat, dann sind die Kosten im Wege der Kostenfestsetzung und ggf. Zwangsvollstreckung von der Gegenseite zu fordern.
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
DKB
Forenfachkraft
Beiträge: 182
Registriert: 20.04.2016, 00:16
Beruf: Justizfachwirt

#3

17.05.2018, 13:56

Wenn die PKH-Vergütung aus der Staatskasse ausgezahlt wurde, wird der Übergang gem. § 59 RVG vom erstattungspflichtigen Gegner eingezogen. Eine Rückerstattung eingezahlter Raten käme erst dann in Betracht, wenn der Gegner den Übergang an die Landeskasse gezahlt hat.

Hinsichtlich der Gerichtskosten könnte möglicherweise eine Sekundärhaftung Eurer Mandanten in Betracht kommen, z. B. eine Haftung als Auslagenschuldner gem. §§ 16, 17 GKG oder sogar eine Antragshaftung gem. § 22 GKG bei Widerklage oder wenn Ihr Antragsteller der Berufungsinstanz seid. Dann müsste auch erst die Zahlung durch den Erstschuldner abgewartet werden, bevor eine Rückerstattung erfolgt.
Antworten