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von Middel
25.03.2015, 10:36
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vollmacht an Notar/Mitarbeiter mit 0,5 Gebühr-Erklärungen
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Vollmacht an Notar/Mitarbeiter mit 0,5 Gebühr-Erklärungen

Guten Morgen, mich würde ‘mal interessieren, ob Eurer Meinung nach Vollmachten an den Notar oder dessen Mitarbeiter gebührenmäßig zu berücksichtigen sind, wenn sie in einer Urkunde mit Erklärungen zusammentreffen, deren Beurkundung nur eine 0,5-Gebühr auslöst. Nach dem GNotKG entsteht ja für die Beu...
von Middel
07.10.2013, 12:14
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Grundschuldbestellung auf Erbbaurecht u. weitere Tätigkeiten
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Re: Grundschuldbestellung auf Erbbaurecht u. weitere Tätigke

Da der Fall noch aktuell ist, wäre ich für jede Meinung dankbar.
von Middel
26.09.2013, 12:55
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Löschungsbewilliung für Rechte Abt. II im Kaufvertrag
Antworten: 9
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Re: Löschungsbewilliung für Rechte Abt. II im Kaufvertrag

Ich verstehe Rn. 409 genauso wie Du, nämlich dass alle von Dir genannten Löschungserklärungen gegenstandsgleich zum Kaufvertrag sind. Zwar fallen diese Löschungserklärungen nicht unter § 109 I S. 4 Nr. 1b) GNotKG, da es sich nicht um Grundpfandrechte handelt. Sie sind jedoch nach § 109 I S. 1 bis 3,...
von Middel
26.09.2013, 12:41
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Grundschuldbestellung auf Erbbaurecht u. weitere Tätigkeiten
Antworten: 3
Zugriffe: 1259

Grundschuldbestellung auf Erbbaurecht u. weitere Tätigkeiten

Hallo, ich habe hier einen kniffligen Fall (zumindest für mich), der nach dem GNotKG abzurechnen ist. Meiner Meinung nach entstehen hier 4 Gebühren. Ich finde, dass das ganz schön viel ist, und frage mich deshalb, ob diese Gebühren tatsächlich entstehen. Die weiteren Fragen beziehen sich auf die Ges...
von Middel
26.07.2010, 14:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung BerH im Sozialrecht ?
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Re: Anrechnung BerH im Sozialrecht ?

Ich gehe davon aus, dass Du die Aktenkopie des Berechtigungsscheins meinst. Das Original dürftet Ihr ja nicht mehr haben, denn damit habt Ihr ja bereits BerHi abgerechnet und bekommen. Wenn Ihr eine Geschäftsgebühr abgerechnet habt (70,00 €), habt Ihr seinerzeit auch nachweisen müssen, dass Ihr vert...
von Middel
25.07.2010, 20:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung BerH im Sozialrecht ?
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Re: Anrechnung BerH im Sozialrecht ?

Einmal angenommen (um die Sache zu vereinfachen), man hat jetzt nicht nur zu 2/3, sondern zu 100 % gewonnen. Die Gegenseite hat dann also die Gebühren voll zu erstatten. Sobald sie das getan hat, hat man ja für dieselbe Angelegenheit zweimal Gebühren kassiert (309,40 € (bei Zugrundelegung einer Gesc...
von Middel
23.07.2010, 21:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung BerH im Sozialrecht ?
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Re: Anrechnung BerH im Sozialrecht ?

§ 55 RVG. Sorry!
von Middel
23.07.2010, 16:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung BerH im Sozialrecht ?
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Re: Anrechnung BerH im Sozialrecht ?

Ich gehe davon aus, dass Ihr Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren bekommen habt, also für das Verfahren, dessen Kosten die Gegenseite jetzt zu 2/3 erstatten soll, und nicht für das dem Widerspruchsverfahren vorangehende Antragsverfahren. Wenn das so ist, dann musst Du gegenüber dem Gegner ga...
von Middel
14.04.2010, 19:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung der 1/2 Beratungshilfe im Verhältnis zum Gegner?
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Anrechnung der 1/2 Beratungshilfe im Verhältnis zum Gegner?

Hallo, ich bin mir trotz oder gerade wegen des neuen § 15a RVG in einem Punkt im Unklaren. Der Sachverhalt: Vorgerichtliche Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe abgerechnet (also 70 € Geschäftsgebühr). Dann Klage eingereicht. Dabei haben wir es versäumt, die vorgerichtlichen gesetzlichen Gebühren ...