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von farbenseele
26.04.2018, 10:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Herausgabe KFB an RSV
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Re: Herausgabe KFB an RSV

Hallo Ihr Lieben, tut mir leid, dass ich mich erst jetzt wieder melde. Ich habe mir meine Sache hier nochmal angesehen. Wir haben sogar ein Urteil, in dem vorgerichtliche Kosten mitausgeurteilt wurden, gleichfalls einen KFB. Die vorgerichtlichen Kosten sind weniger als der Selbstbehalt, der KfB höhe...
von farbenseele
20.04.2018, 10:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Herausgabe KFB an RSV
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Zugriffe: 1886

Herausgabe KFB an RSV

Hallo Ihr Lieben, ich hab mal eine praktische Frage an Euch: Ich habe hier eine Sache, in der die RSV den ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss herausverlangt. Der Schuldner hat auf diesen KFB keine Zahlungen geleistet, RSV will wohl jetzt selber vollstrecken. Unser Mandant hat in dieser Sache eine...
von farbenseele
08.08.2017, 14:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
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Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Hallo Ihr Lieben, ich brauche wieder mal Eure Hilfe. Wir haben eine Baurechtssache, in der unsere Mandanten einen Bescheid zur Baubeseitigung und Androhung der Vollziehung erhalten. Wir haben daraufhin beim Landkreis beantragt, die Vollstreckung der Beseitigungsanordnung zeitweilig auszusetzen. Kann...
von farbenseele
03.07.2017, 15:53
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr bei Anerkenntnis im einstweiligen Rechtsschutz
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Terminsgebühr bei Anerkenntnis im einstweiligen Rechtsschutz

Hallo Ihr Lieben,

kurze Frage:

Bekommen wir in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht bei sofortigem Anerkenntnis der Gegenseite eine Terminsgebühr?

Danke Euch.

farbenseele
von farbenseele
22.05.2017, 15:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner falsch ausgewiesen
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Re: Schuldner falsch ausgewiesen

Das denke ich auch so, wollte mich halt nur noch bestätigen lassen.

Der Gläubiger hatte bei der Pfändung auch das Geburtsdatum mitangegeben.

Name, Anschrift und Geburtsdatum stimmen, mithin ist der Schuldner m. E. auch eindeutig identifiziert.

Danke Euch.

Liebe Grüsse
von farbenseele
19.05.2017, 12:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner falsch ausgewiesen
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Re: Schuldner falsch ausgewiesen

Wir sind diesmal auf der Seite des Drittschuldners und überlegen, ob wir überhaupt die Vollstreckungsanordnung annehmen müssen.
von farbenseele
19.05.2017, 08:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner falsch ausgewiesen
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Schuldner falsch ausgewiesen

Hallo Ihr Lieben, was kann ich tun? Wir haben eine Vollstreckungsakte auf dem Tisch zu liegen, in der der Schuldner im PfÜB als Frau ... bezeichnet wurde. Er ist aber eigentlich männlicher Natur. Kann oder muss der Drittschuldner hier dagegen was tun oder sollte es der Schuldner nur selbst machen? D...
von farbenseele
08.05.2017, 14:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gläubigerwechsel - Titelumschreibung
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Re: Gläubigerwechsel - Titelumschreibung

Es war nur ein Firmeninhaber. Und ist es jetzt auch.

Der Kaufvertrag ist privatschriftlich erstellt worden, notarielle Beurkundung war aufgrund von Krankheit nicht mehr möglich.
von farbenseele
08.05.2017, 12:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gläubigerwechsel - Titelumschreibung
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Gläubigerwechsel - Titelumschreibung

Hallo Ihr Lieben, wir haben ein Problem! Unsere Kanzlei wurde zum Jahreswechsel 2014 von unserem jetzigen Chef übernommen. Alles per Kanzlei-Kaufvertrag mit Übernahme sämtlicher Forderungen. Uns liegen somit noch alte Titel vor, aus denen wir gern die Vollstreckung weiterbetreiben wollen. Nunmehr ha...
von farbenseele
03.05.2017, 14:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenentscheidung Adhäsionsverfahren
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Kostenentscheidung Adhäsionsverfahren

Hallo Ihr Lieben, wir haben in dem von uns geführten Adhäsionsverfahren eine Entscheidung des Gerichts erhalten, bei der wir doch sehr am grübeln sind. Ich muss dazu sagen, dass wir solche Verfahren eigentlich nicht betreiben. Folgende Kostenentscheidung erging: Die Landeskasse trägt die durch das A...