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- 12.03.2021, 17:12
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
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Re: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
Das könnte sich aus § 703c Abs. 2 ZPO ergeben, wonach Formulare zu verwenden sind, wenn sie für Erklärungen der Parteien eingeführt sind ( so beim Widerspruchsformular ). Für den Einspruch gibt es halt kein Formular, weil ja das maschinelle Mahnverfahren als solches mit Erlass/Zustellung des VB ende...
- 26.02.2021, 13:29
- Forum: GKG
- Thema: Drohende Verjährung - Gerichtskostenrechnung nach Mahnverfahren?
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Re: Drohende Verjährung - Gerichtskostenrechnung nach Mahnverfahren?
Wenn der Antragsgegner nach Widerspruch die Abgabe beantragt, erfolgt ebenfalls die Abgabe ohne Vorschuss. Die Kosten werden dann erst beim Streitgericht erhoben, sie sind mit Eingang dort gem. § 6 Abs. 1 GKG fällig.
- 15.01.2021, 18:10
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Arbeitslos..nicht viel gelernt in Ausbildung
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Re: Arbeitslos..nicht viel gelernt in Ausbildung
Hast Du mal daran gedacht, zur Justiz zu wechseln, wenn Du nicht mehr bei Anwälten arbeiten willst? Frag doch mal bei Deinem Amtsgericht vor Ort nach, vielleicht suchen die Justizbeschäftigte oder Du versuchtst die Ausbildung zur Justizfachwirtin ( natürlich nur, wenn Du nochmal 2 Jahre und 2 Monate...
- 04.12.2020, 14:21
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH Antrag für die Zwangsvollstreckung
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Re: PKH Antrag für die Zwangsvollstreckung
Bei den Vollstreckungsanträgen nach §§ 887 ff ZPO, wenn das Prozessgericht Vollstreckungsgericht ist, werden die Anträge unter dem C-Aktenzeichen fortgeführt, § 13 Abs. 3 Satz 2 AktO.
- 12.11.2020, 19:26
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Abrechnung FamR
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Re: Abrechnung FamR
Und trotzdem habt Ihr einen Vorschuss bezahlt? Dann kommt es eben darauf an, ab wann PKH bewilligt wurde. Wenn PKH-Antrag und Verfahrensantrag gleichzeitig gestellt wurden und PKH ab Antragstellung ( d. h. ab PKH-Antragstellung ) bewilligt wurde, müsste man Euch den Vorschuss zurückerstatten. Eine V...
- 12.11.2020, 13:51
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Streitwert in Familiensachen
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Re: Streitwert in Familiensachen
Auch bei Ausschluss des VA hat das Gericht eine Inhalts- und Ausübungskontrolle gem. § 8 VersAusglG vorzunehmen. Daher wird in diesen Fällen für den Verfahrenswert der Mindestwert von 1.000,-- EUR angesetzt. Bei der Bemessung des Verfahrenswertes bezüglich der Ehescheidung hat das Gericht gem. § 43 ...
- 11.11.2020, 13:58
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Abrechnung FamR
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Re: Abrechnung FamR
Wenn die Gerichtskosten nach oder mit VKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung gezahlt wurden sind sie zurückzuerstatten ( ich gehe davon aus, dass VKH, wie üblich, ab Antragstellung bewilligt wurde), Nr. 3.2 DB-PKH. Ist VKH mit Zahlungsbestimmung bewilligt, werden gem. Nr. 4.3 DB-PKH vor Bewilligung...
- 23.09.2020, 19:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: GK bei Versterben der Gegenseite
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Re: GK bei Versterben der Gegenseite
Hat die Antragsgegnerin Widerantrag gestellt? Dann würde sie bei nämlichem Verfahrensgegenstand in voller Höhe gem. § 21 Abs. 1 FamGKG haften, neben der Erstschuldnerhaftung gem. § 24 Nr. 1 FamGKG iHv. 82 %, die gem. § 25 FamGKG nur durch eine andere gerichtliche Entscheidung beseitigt werden kann. ...
- 03.09.2020, 20:27
- Forum: GKG
- Thema: Verrechnung Gerichtskosten
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Re: Verrechnung Gerichtskosten
Die Klägerin haftet gem. § 22 GKG als Antragstellerin für eine 3.0-Gebühr aus 500.000,--, somit 10.608,--. Ihre eigene Erstschuldnerhaftung gem. § 29 Nr. 1 GKG beträgt 1/2 der Gesamtkosten, also 7.464,-- . Es verbleibt eine mögliche Höchsthaftung als Zweitschuldner von 3.144,--, die grundsätzlich bi...
- 21.08.2020, 13:43
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleich
- Antworten: 12
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Re: Kostenausgleich
Oder wurde im Vergleich die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen? Dann gibt es auch keine Ermäßigung, es sei denn, die Kostenentscheidung würde einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien oder Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgen.