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von Dr. House
14.03.2016, 11:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207
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Re: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207

@cherimoon schreibt selbst, dass sie einen "bedingten Antrag" gestellt hat. Es soll zuerst die gütliche Einigung herbeigeführt werden, erst mit Scheitern die Pfändung, die Abgabe der VAK und sodann der Haftbefehl vollstreckt werden. Nur wie soll das praktisch gehen????? Der GV geht zum Sch...
von Dr. House
10.03.2016, 18:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207
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Re: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207

Wenn die e.E. bedingt (in einer Reihenfolge oder erfolgsabhängig) gestellt wird, greift der (weiterhin strittige) Nachsatz vom KV 207 nicht. Es ist dann gerade nicht die Pfändung und/oder die Vermögensauskunft mit der g.E. gleichzeitig beantragt worden. Im Ergebnis liegen also in meinen Augen mindes...
von Dr. House
10.03.2016, 17:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207
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Re: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207

Kostenrechnungen per Ferndiagnose ist schwierig. Die Kostenrechnung halte ich aber für in Ordnung. Wenn 1. die gE. 2. "ZV", wahrscheinlich ist hier die Pfändung gemeint und 3. Haftbefehl (wo ist der Antrag auf Abgabe der VAK :augenreib ) liegen 3 bedingte Aufträge vor. Auftrag 1: KV 207 mi...
von Dr. House
09.03.2016, 19:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Bei GV Vermögenauskunft
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Re: Bei GV Vermögenauskunft

Auch wenn´s komisch ist, es muss ein Antrag auf Abnahme der VAK (mit Originaltitel) gestellt werden. Es wird eben nicht nur einfach eine Abschrift gedruckt, weggeschickt und die dicken Kosten einkassiert. Wenn das VV ausgedruckt wurde, muss der GV zunächst beurteilen, ob die Forderung anhand der ang...
von Dr. House
07.03.2016, 16:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Berliner Räumung
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Re: Berliner Räumung

Die Räumung gem. § 885a ZPO ("Berliner Räumung" gibt es nicht mehr) geht auch ohne Vermieterpfandrecht. Also beispielsweise auch aus Zuschlagsbeschlüssen.
von Dr. House
02.03.2016, 07:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren des Gerichtsvollziehers - mal wieder.
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Re: Gebühren des Gerichtsvollziehers - mal wieder.

Doch das genügt: § 11 GvKostG spricht vom "tätig werden" und nicht vom "erfolgreichen Versuch".
von Dr. House
26.02.2016, 20:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Zinsen ZV
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Re: Verjährung Zinsen ZV

Vielen Dank für Euer welcome! :wink2 Die Einrede der Verjährung ist materielles Recht und der Schuldner kann sich durch eine Vollstreckungsgegenklage wehren. Der Ansatz ist weder vom Gerichtsvollzieher, noch vom Rechtspfleger zu beanstanden. Aber in meinen Augen gibt es schon einen Unterschied zwisc...
von Dr. House
26.02.2016, 08:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Zinsen ZV
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Re: Verjährung Zinsen ZV

Sorry, dass ich gleich beim ersten Beitrag eine etwas kritische Anmerkung mache (eigentlich bin ich sonst ganz lieb :knutsch ): Aber steht es einem Berufsstand (gleich welcher) gut zu Gesicht, wenn dieser, der jeden Tag mit Recht und Gesetz umgeht, in Kenntnis dessen auf die Unwissenheit des Schuldn...