Hier liegt ein notarieller Vertrag vor, in dem die Witwe (als Alleinerbin) der Mutter (also der jetzt vor vier Jahren Verstorbenen) ihren Erbteil überträgt. Verstehe ich es richtig, dass die Alleinerbin der eigetragenen Alleineigentümerin Ihren Erbteil gem. §2371 ff BGB verkauft hat? Dann wäre doch...

Wenn das System der Bank diese Pfändung nicht verarbeiten kann, dann ist dies das Problem der Bank und hat keinerlei Auswirkung auf die Pfändung.

M.E sind die Übersetzungskosten für die Kostenfestsetzung der I. Instanz zu berücksichtigen, da sie für diese angefertigt wurden. Das sie auch in den nachfolgenden Instanzen verwendet wurden ändert daran nichts. Diese Kosten sind in der 2. und 3. Instanz nicht angefallen, da die Übersetzungen ja ber...

Ein Amtspflichtsverletzung kann es nur sein, wenn nicht unverzüglich eingereicht wird. Wenn unmittelbar nachdem die Registrierung wieder möglich war eingereicht wird, dann ist unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) eingereicht worden.

Das streitige verfahren ist mit Rücknahme des Einspruches beendet. Eine KGE kommt nicht in Betracht. Etw. zusätzliche entstandene Kosten gehören in den VB (§699 III ZPO) und können nur auf Antrag durch Ergänzung dieses geltend gemacht werden. Zuständig ist das LG. Vor dem Rpfl. besteht nach §13 Rpfl...

Feldhamster hat geschrieben: ↑

08.01.2019, 16:37

Das kann er nachholen bzw. nachträglich beantragen, wenn ich z.B. das folgende Urteil richtig verstanden habe:

Ja aber der Antrag muss nach §321 II binnen zwei Wochen gestellt werden.

Dann würde ich mal beim GBA anrufen und nachfragen wie der zuständige Rpfl. die Sache sieht. Wenn hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des Anspruches (auch dem GBA) nichts bekannt ist, wird eine Löschungsbewilligung (+Erbnachweis gem. §35 GBO) erforderlich sein. Denn dann wird man die Grundbuchunr...

Dieser "bedingte Anspruch auf Rückübertragung" wird in der Urkunde wohl noch genauer beschrieben sein. Diese Beschreibung braucht man um abschätzen zu können, ob die Vormerkung durch den Tod der A erloschen ist und damit die Grundbuchberichtigung möglich ist oder eine Bewilligung der Erben...

Das lässt sich aufgrund des Sachverhaltes nicht beantworten. Dafür ist regelmäßig Kenntnis vom Wortlaut der Eintragungsbewilligung erforderlich. In welchem Gemeinschaftsverhältnis wurde die Vormerkung eingetragen? Sofern Gesamtgläubigerschaft gem. §428 BGB besteht müsste die Bewilligung des B ausrei...

Dafür braucht man auch keinen Kommentar. Das ergibt sich schon aus dem Gesetz. Inn Nr. 3105 Abs. 2 VV RVG steht eindeutig, dass §333 ZPO nicht entsprechend anzuwenden ist.