Winkwink. hab da an der stelle au ma ne frage: Nachdem Antrag auf MB gestellt wurde und nach Einzahlung der GK für den MB, ham wir ne Mitteilung gekriegt dass, die Schuldneradresse ni mehr stimmt. ham dann mittels EMA etc. keine neue Adresse rausgekriegt un den MB zurückgenommen. Ham dann ne Klage ...

Verstehe die Sache gerade nicht so ganz, weil: Jetzt haben wir auch für das Verfahren 1. Instanz trotzdem die GEbühren mit wert € 2000,00 festsetzen lassen und festgesetzt bekommen . Scheinbar gibts ja schon nen KFB. Ich würde sagen, Pech für die Gegenseite, wenn sie jetzt erst merkt, dass die Gebüh...

Hallo Nine, falls deine Frage noch aktuell ist und du nicht inzwischen schon die Antwort gefunden hast: § 751 Abs. 2 ZPO: Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sic...

Hallo Echo zurück :wink: Als erstes musst du natürlich einen Kostenantrag stellen, und zwar beim Gericht, das im Mahnbescheid als streitiges Gericht benannt wurde (also nicht beim Mahngericht). siehe dazu BGH-Beschluss vom 07.10.2004, Az.: I ZB 20/04. EDIT: Die Gebühr für den Widerspruch kannst du m...

Wie und mit welcher Begründung rechnet man hier 58,50 € an??? Ganz einfach. Du musst die "Beratungsgebühr" zwar anrechnen, aber maximal in Höhe der Geschäftsgebühr. Du kannst ja nicht mehr abziehen, als du eigentlich hast. In dem Fall wäre ja euer außergerichtliches Tätigwerden mit der Be...

Oder vielleicht § 882a ZPO?
Bin mir aber nicht sicher, ob der hier gilt, da dort ja nur von "Bund und Länder" die Rede ist...

Hallo Zauberdrops,

ich sehe das anders. Wenn eine Kostengrundentscheidung vorliegt, verjährt der Kostenerstattungsanspruch erst in 30 Jahren! Solange hast du Zeit, deinen KFA zu stellen.

Hab dazu noch den Beitrag von 13 gefunden:

http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=10558

Kann auch noch was dazu beitragen :wink: Innerhalb der Frist für die Verfassungsbeschwerde (1 Monat wars glaube ich) muss dem Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde und die angefochtene Entscheidung vorliegen. Nur die Verfassungsbeschwerde vorab per Fax und Anlagen per Post hinterher reicht al...

Geht die Vollstreckung aus dem "Freistellungs"-Urteil dann so einfach durch? Glaube mich zu erinnern, dass die Freistellung als unvertretbare Handlung angesehen wird und man dann logischerweise nach § 888 ZPO vollstrecken muss. Hat jemand von euch den Freistellungsanspruch schon mal erfolg...

@Kimmy
Die 20.000 €-Grenze gilt noch (§ 26 Nr. 8 EGZPO)!