Nein, eine Terminsgebühr ist dafür nicht entstanden.

Allerdings frage ich mich, weshalb die Gegenseite diese Position ansetzt, obwohl ihr die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden sind.

schachterlteufel hat geschrieben: ↑

03.04.2019, 09:46

... Nun meine Frage: gibt es hier eine Möglichkeit die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr anzupassen, d.h. zu erhöhen? ...

Nur über die gerichtliche Wertfestsetzung (§ 45 Abs. 3 FamGKG).

Ehrlich gesagt hab ich den PKH-Antrag noch nie "begründet". Ich hab allerdings auch nur alle Jubeljahre mal einen auf dem Tisch. Ich bezieh mich insoweit immer nur auf die beigefügten Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. ... und der Vortrag zur Erfolgsaussi...

Wenn der Kläger tatsächlich 48 Monatsraten gezahlt hat, kommt es auf eine möglicherweise in zu geringer Höhe beantragte PKH-Vergütung nicht mehr an, denn nach dem von Dir geschilderten Sachverhalt ist der gesamte Restbetrag ausgekehrt worden, sodass Ihr ohnehin nur einen Teil der Differenzvergütung ...

Unentgeltlich für den Mandanten.

Alles gut, Ihr könnt ganz normal abrechnen.

Mit "vorläufig" ist nur gemeint, dass die Staatskasse sich zum Beispiel bei veränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 120a ZPO) das Geld von Eurem Mandanten zurückholen kann.

Das mit dem Kreuz sollte tatsächlich gut überlegt werden. Gibt nämlich das Mahngericht - entgegen § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG - das Verfahren ohne Anforderung eines weiteren Vorschusses an das Streitgericht ab, entstehen weitere Gerichtskosten. Deshalb sprechen wir hier auch vom "verhängnisvollen Kr...

Feldhamster hat geschrieben: ↑

20.03.2019, 16:04

Ich würde sagen, das müsste auch über JVEG gehen.

Ja, wenn eine Kostengrundentscheidung zugunsten der Klägerin ergangen ist und die Reise zum Termin sachdienlich war (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Reisekosten der Partei).

FrlDunkelbunt hat geschrieben: ↑

20.03.2019, 09:15

... VG = Verhandlungsgebühr, nicht Vergleich, oder? ...

Nein, Verfahrensgebühr.

Xanthipe hat geschrieben: ↑

15.03.2019, 15:51

... Wir haben gegenüber der RSV bereits eine Erstberatungsgebühr + MwSt. abgerechnet. Diese rechne ich doch jetzt an, in voller Höhe, oder? ...

Ja, § 34 Abs. 2 RVG.