Hallo,

§ 850d ZPO gilt auch für Trennungsunterhalt.
In § 1609 BGB wurde minderjährigen Kindern ein besserer Rang eingeräumt.
Das spielt lt. SV aber keine Rolle.

S. Geiselmann

Hallo,

es handelt sich um eine kassatorische Klausel.
Der Gläubiger muss die Fälligkeit nicht breweisen.
Zöller, 23. Auflage, § 727 ZPO, Anm. 16

S. Geiselmann

Hallo, die Erbteilspfändung zur Sicherheit noch einmal förmlich zum Versteigerungsverfahren anmelden. Wenn eine Zuteilung auf die Erbengemeinschaft erfolgen sollte, müsst Ihr an der Einigung über die Verteilung beteiligt werden. Auf der anderen Seite wird der Treuhänder des Insoverfahrens an der Ein...

Hallo,

bei der Zwangssicherungshypothek gibt es keinen Rückgewährsanspruch, da sie forderungsabhängig ist.
Hypothek und darlehen können nicht auseinanderfallen.

S. Geiselmann

Hallo,

handelt es sich um eine Brief- oder eine Buchgrundschuld?
Buchgrundschuld: Pfändung + Eintragung im Grundbuch
Briefgrundschuld: Pfändung + Briefübergabe

S. Geiselmann

Hallo, beide Fragen sind mit Nein zu beantworten. § 840 ZPO setzt eine Pfändung voraus, die Geschichte mit der Steuererklärung hat der BGH negativ entschieden. ZPO §§ 836 Abs. 3, 887, 888 Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann...

Hallo, der Auszahlungsanspruch des Schuldners gegenüber der Hinterlegungsstelle ist ein eigenständiger Anspruch, der zu pfänden ist. Drittschuldner ist die Hinterlegungsstelle. Nach meiner Ansicht muss auch der Anspruch auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung des Erlö...

Hallo,

die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Vollstreckungsmaßnahme.
PfüB, § 828 ZPO
Immobiliarvollstreckung § 1 ZVG.

S. Geiselmann

Hallo,

im pfandfreien Betrag sind Wohnkosten enthalten.
Der Schuldner kann nicht Immobilienvermögen aufbauen und seine Schulden nicht bezahlen.
Eine Bescheinigung gem. § 850f Abs. 1a ZPO wird er kaum erhalten.

S. Geiselmann

Hallo,

ja, aber nur bis zum Schluss der Bietestunde

S. Geiselmann