Hey, weiß jemand wie ich aus einem vor dem Sozialgericht geschlossenen Vergleich vollstrecke? Gegner hat sich verpflichtet, einen neuen/geänderten/richtigen Bescheid zu erlassen und dann umgehend das Geld daraus an unsere Mandantschaft zu zahlen. Leider ist dies nicht geschehen und auf ein Schreiben...

Habe mal eine etwas dumme Frage :oops: : Also wenn man PKH beantragt und diese auch bewilligt bekommt, jedoch so, dass der Mdt. Raten zahlen muss und man legt deswegen Beschwerde gegen diesen Beschluss ein, entsteht ja die 0,5 Verfahrensgebühr (VV-Nr. weiß ich grad nicht)... 1. Bekommt man diese von...

Hey wir sind auch grade (noch) auf der Suche nach einer Software. Also wir haben von Advoware ein Angebot bekommen und da beträgt die Miete 27 € pro Pl. inkl. Pflege, Schulungen etc., musst Dich allerdings 4 Jahre verpflichten. Kaufen kann man es auch, die machen Dir dann vllt. ein besseres Angebot ...

Naja also 4000,00 € oder bis zu 500.000,- €?!

Hallo, hoffe das Thema gibt es noch nicht! Und zwar weiß jemand wie der Gegenstandswert ist, wenn ich einfach nur Auskunft (z. B. wg. Unterhalt) verlange und das im Verbund? Weil wenn bei der Auskunft "0" rauskommt und es wäre 20 % d. Hauptwertes wäre es ja auch "0"?! Habe gelese...

Nein ist ein Antrag nach FamFG gewesen....

Das mit der Streitwertfestsetung mache ich, danke!

Rebbie: Danke aber wir sind schon "soweit", dass es sich nur noch zwischen den zweien entscheided.
rit-sch: Achso, danke!

Habe angerufen, ist wohl doch nach altem Recht...jetzt haben wir hier keine alte ZPO mehr...

Weiß jemand die Frist und das Gericht? Glaube 1 Monat beim OLG???

Hallo Zaubermaus007, danke. Aber was ich dann nicht verstehe: Warum erlässt das Gericht einen Beschluss, in welchem die Ablehnung der VERFAHRENSkostenhilfe erfolgt?! Klingt ja dann doch wie nach neuem Recht? Wäre die Beschwerde nach altem Recht beim erstinstanzlichen Gericht einzulegen oder beim OLG...

Hallo, habe hier einen KFA der Gegenseite vorliegen. Wir haben einen Antrag auf Ordnungsgeld gestellt in einer Umgangssache, welcher abgewiesen wurde. Jetzt rechnet die Gegenseite eine 1,3 VG, PTP, Ust. ab aus einem GW von 3000 €. Stimmt das? Habe mal gelesen, dafür gibt es nur eine 0,3 VG nach Nr. ...