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07.08.2018, 13:11
Forum: Erbrecht
Thema: Grundbuchberichtigungsantrag
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Re: Grundbuchberichtigungsantrag

Wenn er entsprechend bevollmächtigt ist, dann ja. Das Grundbuchamt muss sich die Vollmacht nach §11 S. 4 FamFG nicht vorlegen lassen. Es reicht daher die Vertretung des Erben anzuzeigen. Nach §15 II GBO kann man natürlich nicht beantragen. Es ist übrigens hilfreich, wenn man einfach zusätzlich eine ...
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06.08.2018, 16:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PFÜB Rückgewährsansprüche bei erteilter Restschuldbefreiung
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Re: PFÜB Rückgewährsansprüche bei erteilter Restschuldbefrei

Das stimmt so allgemein nicht. Die dingliche Vollstreckung aus dem Grundpfandrecht kann ungehindert betrieben werden. Daher könnte man z.B. etw. Miet- oder Pachteinnahmen aus dem Grundstück pfänden, weil diese nach §1123 BGB dem Hypothekenhaftverband unterliegen. Zumindest solange bis eine Zwangsver...
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06.08.2018, 16:26
Forum: RA-Micro Forum
Thema: Reisekosten + Abwesenheitsgeld im KFA
Antworten: 9
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Re: Reisekosten + Abwesenheitsgeld im KFA

Wenn der Gegner die Kosten zu tragen hat, dann wird eine etw. Ratenzahlung i.d.R. nach §120 II Nr. 2 ZPO vorläufig eingestellt. Soweit die Staatskasse PKH-Vergütung ausgezahlt hat wird diese nach §59 RVG beim Gegner beigetrieben. Da braucht man auch nichts beim Antrag abziehen, da ohnehin der Überga...
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06.08.2018, 16:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PFÜB Rückgewährsansprüche bei erteilter Restschuldbefreiung
Antworten: 8
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Re: PFÜB Rückgewährsansprüche bei erteilter Restschuldbefrei

Ein Rückgewähranspruch ist kein zugunsten Deines Mandanten eingetragenes Rechts, sondern betrifft eine Sicherungshyothek, die zugunsten eines Dritten (z.B. einer Bank) eingetragen ist. Ist die Schuld aus dieser Hypothek beglichen, dann hat der Schuldner ein Recht auf Rückübertragung der eingetragen...
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06.08.2018, 15:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PFÜB Rückgewährsansprüche bei erteilter Restschuldbefreiung
Antworten: 8
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Re: PFÜB Rückgewährsansprüche bei erteilter Restschuldbefrei

Es bleibt aber nur die dingliche Vollstreckung aus Grundschuld/Hypothek. Daher kann nur eine Befriedigung aus dem Grundstück erfolgen.

Die Pfändung der Rückgewähransprüche aus dem Grundpfandrecht ist m.E. nicht möglich, da diese Ansprüche nicht vom Hypothekenhaftverband umfasst sind.
von ...
06.08.2018, 14:39
Forum: RA-Micro Forum
Thema: Reisekosten + Abwesenheitsgeld im KFA
Antworten: 9
Zugriffe: 1839

Re: Reisekosten + Abwesenheitsgeld im KFA

Meine vollen Kosten bekomme ich über die Wahlgebühren eigentlich ja vom Gegner ersetzt. Wenn sie erstattungsfähig sind. Ich nahm dann an, dass es am sinnvollsten ist, die Gebühren aus der Staatskasse zu erhalten und einen KFA über die Differenzkosten erstellen zu lassen. Das dürfte auch m.E. am sin...
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03.08.2018, 15:31
Forum: Erbrecht
Thema: Erbscheinsantrag welches Gericht?
Antworten: 3
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Re: Erbscheinsantrag welches Gericht?

Den Erbschein kann nur das Nachlassgericht erteilen. Man kann sich nicht wahllos das Gericht im Bezirk des Notars aussuchen. Wenn das AG Berlin-Mitte zuständig ist, dann muss man die dortigen Bearbeitungszeiten in Kauf nehmen. Das Gericht am Wohnort des Antragstellers kann nur ggf. (im Wege der Rech...
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03.08.2018, 13:04
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher verstorben
Antworten: 7
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Re: Gerichtsvollzieher verstorben

Ich würde davon ausgehen, dass der Antrag nicht erlischt. Er ist nicht auf die Person des GV bezogen, sondern auf das Amt. Daher liegt nunmehr lediglich ein Zuständigkeitswechsel (aus tragischen Gründen) vor.
von ...
03.08.2018, 10:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldnererklärung
Antworten: 3
Zugriffe: 583

Re: Drittschuldnererklärung

Ohne Seite 8 wird nichts gehen, da dort das Arrestatorium und das Inhibitorium ausgesprochen werden und der PfüB ohne diese nutzlos ist. Nunmehr wäre zu schauen warum die Seite fehlt und der PfÜB müsste entweder neu erlassen werden oder neu zugestellt werden. Wenn die Seite beim Erlass des PfÜB nich...
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02.08.2018, 16:26
Forum: Insolvenz
Thema: Eintragung Zwangshypothek - vorläufige Insolvenz
Antworten: 11
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Re: Eintragung Zwangshypothek - vorläufige Insolvenz

§88 InsO ist somit nicht einschlägig.

Die Restschuldbefreiung berührt nach §301 II i.V.m. §49 InsO auch nicht das Recht auf Befriedigung aus der Hypothek.

Ich sehe keine Verpflichtung die Hypothek löschen zu lassen.