Nur.....wenn als Sitz Berlin angegeben ist, dann muss da doch auch eine Anschrift hinterlegt sein. Nein, muss es nicht. Die Geschäftsanschrift miss nur im Inland sein. Man kann doch nicht irgendeinen beliebigen Sitz einer Gesellschaft auswählen und eintragen lassen. Doch bei der GmbH geht das, weil...

Anlagen müssen gemäß §130a Abs. 3 S. 2 ZPO übrigens überhaupt nicht signiert werden.

Kann man das Verfahren an diesem (örtlich eigentlich unzuständigen) Gericht zu Ende bringen unter Hinweis, dass die Zustellung des Pfüb an eine andere Wohnadresse erfolgen soll? Das wäre keine gute Idee. Ein vom örtlich unzuständigen Gericht erlassener PfÜB ist im Rechtsmittelweg aufzuheben. Er hän...

Das Gericht hat recht, §15 II RVG

Unsere Forderung erhöht sich ja täglich um weitere X €. Da die Forderung für die künftigen Tage noch nicht fällig ist, kann sie insoweit nur im Wege der sog. Dauerpfändung/Vorauspfändung vollstreckt werden. Das bedeutet, dass die Pfändung auf die Fälligkeit des jeweiligen Betrages (respektive den a...

Der allgemeine Gerichtsstand eines Schuldners bestimmt sich bei juristischen Personen durch ihren Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag bestimmt, auch wenn sich am Satzungssitz keine betrieblichen Einrichtungen (mehr) befinden (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.6.2022, Az....

Ich das dann automatisch bewilligt Ja. Wenn dem Antrag auf vollständige Nichtberücksichtigung stattgegeben werden soll muss das Gericht da nichts mehr eintragen. Es wird allerdings das Geheimnis des Gerichts bleiben wie es die erforderliche Interessenabwägung vornehmen konnte ohne Angaben zur Art u...

Hat keiner eine Idee? Irgendeine Quelle, wo steht, dass der Gerichtsvollzieher nicht einfach so - ohne Anhörung des Gläubigers - auf die Vollstreckung der verjährten Zinsen verzichten darf ? Mit Verlaub, das Ganze hier wirkt mir hochgradig rechtmissbräuchlich. Da werde ich garantiert nicht noch mit...

Was mir jetzt keine Ruhe lässt... kann ich bei der Gegenseite Zinsen ab Datum Hinterlegung bis Auszahlung an Mdt noch geltend machen? Ja Ich verstehe § 379 BGB so, dass eigentlich ab Hinterlegung keine Zinsen mehr laufen und mit Hinterlegung quasi Erfüllung eingetreten ist. Es dürfte schon keine Hi...

paralegal6 hat geschrieben: ↑

18.10.2023, 15:56

welchen willst du sonst nehmen? ist eh 888 ZPO

Nein ist es nicht.

Das ist ein Fall des §894 ZPO. Da gibt es nichts zu vollstrecken.
Für das Klauselverfahren gilt §19 I Nr. 13 RVG.

Wenn die Geldforderung vollstreckt werden soll würde §25 I Nr. 1 RVG gelten.