Man stellt für jeden Schuldner einen gesonderten Antrag, füllt also 2 Formulare aus.
Ich sehe keine Veranlassung das Ganze in einen Beschluss zu quetschen.
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- 09.02.2024, 19:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PFÜB-Antrag: Wie 2 Gesamtschuldner mit mehreren Drittschuldnern eintragen?
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- 02.02.2024, 07:47
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- Thema: Inhalt der Drittschuldnererklärung
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- 02.02.2024, 07:13
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Re: Vollstreckung Zug um Zug
Für §887 ZPO fehlt es an einem Titel. Der in #1 benannte Titel ermöglicht nur die Vollstreckung des Zahlungsanspruchs. "Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt , 15.950,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.2022 Zug um Zug geg...
- 02.02.2024, 06:54
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb bei Arbeitgeber, vorrangige Pfändung
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Re: Pfüb bei Arbeitgeber, vorrangige Pfändung
Die vorrangige Pfändung wird mit einem Betrag von 453 € bedient. So verbleibt aber dennoch ein Einkommen von 2247 €. Damit wäre doch, wenn ich eine unterhaltspflichtige Person berücksichtige, ein weiterer Betrag von 384,98 € pfändbar. So kannst du das nicht rechnen. Du kannst die vorrangige Pfändun...
- 30.01.2024, 18:07
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV aus arbeitsgerichtl. Vergleich / Formulierung zum Haareraufen
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Re: ZV aus arbeitsgerichtl. Vergleich / Formulierung zum Haareraufen
Der Vergleich ist m.E. so auszulegen, dass der Zahlungsanspruch bzgl. des Bruttogehalts unter der auflösenden Bedingung steht, dass daran Ansprüche Dritter bestehen. Daraus folgt aus zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht, dass das Bestehen von Ansprüchen Dritter allenfalls im Klauselerteilungsverfah...
- 08.01.2024, 00:07
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: HILFE (Problem wenn Sitz und Geschäftsanschrift auseinanderfallen)
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Re: HILFE (Problem wenn Sitz und Geschäftsanschrift auseinanderfallen)
Nur.....wenn als Sitz Berlin angegeben ist, dann muss da doch auch eine Anschrift hinterlegt sein. Nein, muss es nicht. Die Geschäftsanschrift miss nur im Inland sein. Man kann doch nicht irgendeinen beliebigen Sitz einer Gesellschaft auswählen und eintragen lassen. Doch bei der GmbH geht das, weil...
- 22.12.2023, 08:45
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: beA - Signatur teilweise erfolgreich - HILFE *EILT
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Re: beA - Signatur teilweise erfolgreich - HILFE *EILT
Anlagen müssen gemäß §130a Abs. 3 S. 2 ZPO übrigens überhaupt nicht signiert werden.
- 15.12.2023, 13:08
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb Schuldner Wohnortwechsel
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Re: Pfüb Schuldner Wohnortwechsel
Kann man das Verfahren an diesem (örtlich eigentlich unzuständigen) Gericht zu Ende bringen unter Hinweis, dass die Zustellung des Pfüb an eine andere Wohnadresse erfolgen soll? Das wäre keine gute Idee. Ein vom örtlich unzuständigen Gericht erlassener PfÜB ist im Rechtsmittelweg aufzuheben. Er hän...
- 14.12.2023, 16:55
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- Thema: 2. Zwangsgeldantrag
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Re: 2. Zwangsgeldantrag
Das Gericht hat recht, §15 II RVG
- 28.11.2023, 18:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PfüB wg. wiederkehrender Leistungen (kein Unterhalt und keine Miete!)
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Re: PfüB wg. wiederkehrender Leistungen (kein Unterhalt und keine Miete!)
Unsere Forderung erhöht sich ja täglich um weitere X €. Da die Forderung für die künftigen Tage noch nicht fällig ist, kann sie insoweit nur im Wege der sog. Dauerpfändung/Vorauspfändung vollstreckt werden. Das bedeutet, dass die Pfändung auf die Fälligkeit des jeweiligen Betrages (respektive den a...