Die Suche ergab 637 Treffer

von ...
09.02.2024, 19:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PFÜB-Antrag: Wie 2 Gesamtschuldner mit mehreren Drittschuldnern eintragen?
Antworten: 4
Zugriffe: 165

Re: PFÜB-Antrag: Wie 2 Gesamtschuldner mit mehreren Drittschuldnern eintragen?

Man stellt für jeden Schuldner einen gesonderten Antrag, füllt also 2 Formulare aus.
Ich sehe keine Veranlassung das Ganze in einen Beschluss zu quetschen.
von ...
02.02.2024, 07:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Inhalt der Drittschuldnererklärung
Antworten: 25
Zugriffe: 1078

Re: Inhalt der Drittschuldnererklärung

Manuel hat geschrieben:
25.01.2024, 11:50

Was macht man da eigentlich? Auskunftsanspruch einklagen (Drittschuldnerklage)?
Die Drittschuldnererklärung kann man nicht einklagen.
Man holt sich die Infos über §836 III ZPO vom Schuldner. Der ist die originäre Auskunftsquelle.
von ...
02.02.2024, 07:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Zug um Zug
Antworten: 23
Zugriffe: 582

Re: Vollstreckung Zug um Zug

Für §887 ZPO fehlt es an einem Titel. Der in #1 benannte Titel ermöglicht nur die Vollstreckung des Zahlungsanspruchs. "Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt , 15.950,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.2022 Zug um Zug geg...
von ...
02.02.2024, 06:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb bei Arbeitgeber, vorrangige Pfändung
Antworten: 22
Zugriffe: 599

Re: Pfüb bei Arbeitgeber, vorrangige Pfändung

Die vorrangige Pfändung wird mit einem Betrag von 453 € bedient. So verbleibt aber dennoch ein Einkommen von 2247 €. Damit wäre doch, wenn ich eine unterhaltspflichtige Person berücksichtige, ein weiterer Betrag von 384,98 € pfändbar. So kannst du das nicht rechnen. Du kannst die vorrangige Pfändun...
von ...
30.01.2024, 18:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV aus arbeitsgerichtl. Vergleich / Formulierung zum Haareraufen
Antworten: 26
Zugriffe: 506

Re: ZV aus arbeitsgerichtl. Vergleich / Formulierung zum Haareraufen

Der Vergleich ist m.E. so auszulegen, dass der Zahlungsanspruch bzgl. des Bruttogehalts unter der auflösenden Bedingung steht, dass daran Ansprüche Dritter bestehen. Daraus folgt aus zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht, dass das Bestehen von Ansprüchen Dritter allenfalls im Klauselerteilungsverfah...
von ...
08.01.2024, 00:07
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: HILFE (Problem wenn Sitz und Geschäftsanschrift auseinanderfallen)
Antworten: 7
Zugriffe: 397

Re: HILFE (Problem wenn Sitz und Geschäftsanschrift auseinanderfallen)

Nur.....wenn als Sitz Berlin angegeben ist, dann muss da doch auch eine Anschrift hinterlegt sein. Nein, muss es nicht. Die Geschäftsanschrift miss nur im Inland sein. Man kann doch nicht irgendeinen beliebigen Sitz einer Gesellschaft auswählen und eintragen lassen. Doch bei der GmbH geht das, weil...
von ...
22.12.2023, 08:45
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: beA - Signatur teilweise erfolgreich - HILFE *EILT
Antworten: 6
Zugriffe: 523

Re: beA - Signatur teilweise erfolgreich - HILFE *EILT

Anlagen müssen gemäß §130a Abs. 3 S. 2 ZPO übrigens überhaupt nicht signiert werden.
von ...
15.12.2023, 13:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb Schuldner Wohnortwechsel
Antworten: 3
Zugriffe: 205

Re: Pfüb Schuldner Wohnortwechsel

Kann man das Verfahren an diesem (örtlich eigentlich unzuständigen) Gericht zu Ende bringen unter Hinweis, dass die Zustellung des Pfüb an eine andere Wohnadresse erfolgen soll? Das wäre keine gute Idee. Ein vom örtlich unzuständigen Gericht erlassener PfÜB ist im Rechtsmittelweg aufzuheben. Er hän...
von ...
14.12.2023, 16:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 2. Zwangsgeldantrag
Antworten: 4
Zugriffe: 224

Re: 2. Zwangsgeldantrag

Das Gericht hat recht, §15 II RVG
von ...
28.11.2023, 18:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfüB wg. wiederkehrender Leistungen (kein Unterhalt und keine Miete!)
Antworten: 1
Zugriffe: 133

Re: PfüB wg. wiederkehrender Leistungen (kein Unterhalt und keine Miete!)

Unsere Forderung erhöht sich ja täglich um weitere X €. Da die Forderung für die künftigen Tage noch nicht fällig ist, kann sie insoweit nur im Wege der sog. Dauerpfändung/Vorauspfändung vollstreckt werden. Das bedeutet, dass die Pfändung auf die Fälligkeit des jeweiligen Betrages (respektive den a...