Aus deinem ersten Eintrag ergab sich nicht genau, welche Punkte gerichtlich sind und welche im Mediationsverfahren evtl. neu mit aufgegriffen wurden. Ich bin davon ausgegangen, dass jeweils die gleichen Punkte betroffen sind. Wenn natürlich im Mediationsverfahren irgendwas Gegenstand ist, was bisher...

In der RVG prof. 4/18 war ein Aufsatz darüber, wie Mediationsverfahren abzurechnen sind. Außergerichtlich GG, gerichtlich VG und TG, wobei das Mediationsverfahren keine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit neben dem gerichtlichen Verfahren ist.

Wobei in eurem Fall das Vollstreckungsgericht das Arbeitsgericht ist (Gericht des ersten Rechtszuges).

Antrag § 888 ZPO

Ja, die Verzugszinsen sind deine HF. Sind vielleicht Mahnkosten bei dem Mandanten entstanden? Wenn ja, könnten diese ebenfalls mit gefordert werden. Wobei - es werden ja nun bedeutend höhere Kosten verursacht - sich mir die Frage stellt, ob eure Gebühren unter notwendige Kosten fallen als Verzugssch...

Ich habe hier die 22. Auflage des Gerold. Dort steht unter VV 1008 Rn 212: "Unterlassungsansprüche gegen Streitgenossen. Sie stehen, auch wenn sie gleichlautend sind, selbständig nebeneinander. Also sind verschiedene Gegenstände betroffen; das gilt auch, wenn eine juristische Person und deren g...

Es gibt ja teilweise EU-Rente und vollständige EU-Rente, je nach dem, ob und ggf. für wie viele Stunden täglich man erwerbsfähig sein kann. Klar, man hätte mit Hinweis auf diese BVerwG-Entscheidung einen PKH-Antrag stellen können, nur um im Rahmen des PKH-Prüfungsverfahrens eine Entscheidung zu der ...

max.1 hat geschrieben: ↑

14.12.2018, 11:38

Die Kostenaufhebung in der Hauptsache schlägt auf die einstweilige durch...

Wie kommst du darauf?
Ist in dem Vergleich des Hauptsacheverfahrens was über die Kosten des Arrestverfahrens enthalten?

Arrest- und Hauptsacheverfahren sind nach § 17 Nr. 4 RVG verschiedene Angelegenheiten.

Mir fällt gerade auf, dass du die TG wohl nicht gegen die Staatskasse geltend machen kannst, da sich das Anerkenntnis nur auf den Teil bezieht für den keine PKH bewilligt wurde. Wenn also kein Termin stattgefunden hat, gibt es auch keine TG aus der Staatskasse. Stimmt, das hatte ich heute morgen ni...

Die EG würde ich mit dieser Entscheidung begründen:

viewtopic.php?f=59&t=88357