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von Feldhamster
21.12.2018, 11:38
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Flucht in die Säumnis
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Re: Flucht in die Säumnis

Damit du die 1,2 TG gegenüber dem Rechtspfleger untermauern kannst: Gerold, 22. Auflage, 3105 VV Rn 49
von Feldhamster
21.12.2018, 10:30
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahren wg. Entziehung der Fahrerlaubnis
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Re: Verfahren wg. Entziehung der Fahrerlaubnis

Wenn Ihr den Mandanten Widerspruchs- und anschließenden Klageverfahren vertreten habt, sind die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühren entstanden gemäß dem link, den du oben gesetzt hast.
5100 ff.sind Bußgeld/OWi-Verfahren.
von Feldhamster
21.12.2018, 09:32
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Vorsteuerabzug erst nach Erlass des Mahnbescheids bekannt
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Re: Vorsteuerabzug erst nach Erlass des Mahnbescheids bekannt

Berichtigen bzw. die Beträge um die MwSt reduzieren kannst du natürlich. Es kann nur sein, dass insoweit eurem Mandanten die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn das streitige Verfahren später durchgeführt werden sollte. In der vorherigen Ratenzahlungsvereinbarung würde ich durch einen Passus die...
von Feldhamster
20.12.2018, 15:12
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
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Re: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE

Gern geschehen und ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht.
von Feldhamster
20.12.2018, 15:11
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Kündigungsschutzklage
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Re: Abrechnung Kündigungsschutzklage

Das Zeugnis wird sich streitwerterhöhend aus. 10 % eines Monatsgehalts, wenn ein einfaches Zeugnis bzw. ein Monatsgehalt, wenn ein qualifiziertes Zeugnis erteilt werden soll. Zudem müsste dann nach deiner Sachverhaltsschilderung bezüglich des Zeugnisses ein Mehrvergleich vorliegen (zu dem Thema Mehr...
von Feldhamster
20.12.2018, 14:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Kündigungsschutzklage
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Re: Abrechnung Kündigungsschutzklage

Ja, sofern es später nicht auch noch um Zeugniserteilung oder so ging.
von Feldhamster
20.12.2018, 14:48
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
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Re: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE

Wieso werden denn keine GK im Kfb mit aufgenommen? :kopfkratz Handelt es sich um ein Verfahren, in dem keine GK angefallen sind? Beschwerde wurde doch gegen die Kostengrundentscheidung eingelegt am Tag x. Somit ist mE der Wert der Verfahrenskosten (2x RAe + GK) am Tag x für die Beschwerdegebühr anzu...
von Feldhamster
20.12.2018, 14:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
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Re: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE

Ich hätte ebenso wie du die Kosten beider RAe und die GK als Streitwert angesetzt. Zumal doch der Kläger die GK vorgelegt haben dürfte und somit bezüglich euer RA-Gebühren und der GK der Erstattunganspruch besteht. Gibt der Rechtspfleger an, warum er das anders sieht (Kommentierung, Urteile oder so?)?
von Feldhamster
20.12.2018, 12:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung in Einkommen Ehefrau des Schuldners
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Re: Pfändung in Einkommen Ehefrau des Schuldners

Wonach würde sich denn die Höhe des Taschengeldanspruches berechnen? Schau mal hier: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/besondere-vollstreckungsarten-so-umgehen-sie-schwierigkeiten-wenn-sie-den-taschengeldanspruch-des-ehegatten-pfaenden-f88122 Ansonsten stimme ich den Gedanken von Samsara z...
von Feldhamster
20.12.2018, 12:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung in Einkommen Ehefrau des Schuldners
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Re: Pfändung in Einkommen Ehefrau des Schuldners

Wie bekomme ich heraus, ob die anderen Pfändungen nach § 850f II ZPO ergangen sind? Bei dem Drittschuldner nachfragen. Ich hatte schon mal einen Drittschuldner, der Pfändung nach § 850f II ZPO übersehen hatte. Nach meiner Nachfrage haben wir dann wenigstens die Differenz zwischen dem Betrag nach § ...