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- 21.12.2018, 11:38
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Flucht in die Säumnis
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Re: Flucht in die Säumnis
Damit du die 1,2 TG gegenüber dem Rechtspfleger untermauern kannst: Gerold, 22. Auflage, 3105 VV Rn 49
- 21.12.2018, 10:30
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verfahren wg. Entziehung der Fahrerlaubnis
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Re: Verfahren wg. Entziehung der Fahrerlaubnis
Wenn Ihr den Mandanten Widerspruchs- und anschließenden Klageverfahren vertreten habt, sind die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühren entstanden gemäß dem link, den du oben gesetzt hast.
5100 ff.sind Bußgeld/OWi-Verfahren.
5100 ff.sind Bußgeld/OWi-Verfahren.
- 21.12.2018, 09:32
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Vorsteuerabzug erst nach Erlass des Mahnbescheids bekannt
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Re: Vorsteuerabzug erst nach Erlass des Mahnbescheids bekannt
Berichtigen bzw. die Beträge um die MwSt reduzieren kannst du natürlich. Es kann nur sein, dass insoweit eurem Mandanten die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn das streitige Verfahren später durchgeführt werden sollte. In der vorherigen Ratenzahlungsvereinbarung würde ich durch einen Passus die...
- 20.12.2018, 15:12
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
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Re: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
Gern geschehen und ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht.
- 20.12.2018, 15:11
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Kündigungsschutzklage
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Re: Abrechnung Kündigungsschutzklage
Das Zeugnis wird sich streitwerterhöhend aus. 10 % eines Monatsgehalts, wenn ein einfaches Zeugnis bzw. ein Monatsgehalt, wenn ein qualifiziertes Zeugnis erteilt werden soll. Zudem müsste dann nach deiner Sachverhaltsschilderung bezüglich des Zeugnisses ein Mehrvergleich vorliegen (zu dem Thema Mehr...
- 20.12.2018, 14:50
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Kündigungsschutzklage
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Re: Abrechnung Kündigungsschutzklage
Ja, sofern es später nicht auch noch um Zeugniserteilung oder so ging.
- 20.12.2018, 14:48
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
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Re: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
Wieso werden denn keine GK im Kfb mit aufgenommen? :kopfkratz Handelt es sich um ein Verfahren, in dem keine GK angefallen sind? Beschwerde wurde doch gegen die Kostengrundentscheidung eingelegt am Tag x. Somit ist mE der Wert der Verfahrenskosten (2x RAe + GK) am Tag x für die Beschwerdegebühr anzu...
- 20.12.2018, 14:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
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Re: Gegenstandswert bei Beschwerde KGE
Ich hätte ebenso wie du die Kosten beider RAe und die GK als Streitwert angesetzt. Zumal doch der Kläger die GK vorgelegt haben dürfte und somit bezüglich euer RA-Gebühren und der GK der Erstattunganspruch besteht. Gibt der Rechtspfleger an, warum er das anders sieht (Kommentierung, Urteile oder so?)?
- 20.12.2018, 12:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung in Einkommen Ehefrau des Schuldners
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Re: Pfändung in Einkommen Ehefrau des Schuldners
Wonach würde sich denn die Höhe des Taschengeldanspruches berechnen? Schau mal hier: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/besondere-vollstreckungsarten-so-umgehen-sie-schwierigkeiten-wenn-sie-den-taschengeldanspruch-des-ehegatten-pfaenden-f88122 Ansonsten stimme ich den Gedanken von Samsara z...
- 20.12.2018, 12:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung in Einkommen Ehefrau des Schuldners
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Re: Pfändung in Einkommen Ehefrau des Schuldners
Wie bekomme ich heraus, ob die anderen Pfändungen nach § 850f II ZPO ergangen sind? Bei dem Drittschuldner nachfragen. Ich hatte schon mal einen Drittschuldner, der Pfändung nach § 850f II ZPO übersehen hatte. Nach meiner Nachfrage haben wir dann wenigstens die Differenz zwischen dem Betrag nach § ...