Habe noch mal kurz recherchiert...nach dem, was mir das Internet sagt, muss eine der Parteien eine Kostenentscheidung beantragen, die dann das streitige Gericht zu erlassen hat. Zumindest ist das bei der Rücknahme des Mahnantrags nach Widerspruch so laut hier: https://www.haufe.de/recht/deutsches-an...

Welches Gericht für die Kostenentscheidung zuständig ist, weiß ich auch nicht. Aber: Hat der Gegner nur gegen einen Teilbetrag der HF Widerspruch eingelegt oder auch gegen die Verfahrenskosten? Was genau will er bezahlen? Nur Teil-HF? Deine Schilderung klingt danach, als dass ihr einen Vergleich übe...

Anwaltliches Mitwirken liegt also vor. Warte mit der Endabrechnung, bis der endgültige Einstellungsbeschluss vorliegt. Erst dann ist die 4141 entstanden, vorher nicht.

ok, dann ist doch eine Terminsgebühr entstanden (Gerold, 22. Auflage, 3104 Rn 78; Mayer/Kroiß/Mayer VV 3104 Rn 26)

Eine TG habe ich nicht genommen, da aus der Akte keine Telefonate mit der GS hervorgingen, nicht einmal E-Mail Verkehr. Aber irgendwie muss doch die Einigung zustande gekommen sein :kopfkratz D.h. es muss doch zumindest eine Partei einen Vorschlag unterbreitet haben, den die andere Partei angenomme...

Du musst noch sowohl bei der Verfahrens- als auch bei der Einigungsgebühr jeweils die Überprüfung nach § 15 III RVG machen. Die Terminsgebühren kann auch ohne Termin entstanden sein, z.B. wenn Telefonate stattgefunden haben. Da du jedoch hierzu und zum Zustandekommen der Einigung nichts geschrieben ...

Erfolgte bisher nur die vorläufige Einstellung mit der Aufforderung, die Auflage zu erfüllen - dann nein.
Wurde das Verfahren bereits endgültig eingestellt, da die Auflage erfüllt wurde - dann ja.

Es muss aber ein anwaltliches Mitwirken an der Einstellung vorliegen!

Wenn der InsVw selbst Beklagter ist und nun euch als Prozessbevollmächtigte beauftragt, dann sehe ich überhaupt keine Untervollmacht, sondern ein ganz normales Mandatsverhältnis, in dem die Nr. 3100 ff. entstehen. Untervollmacht ist idR nur gegeben, wenn ein Prozessbevollmächtigter vorhanden ist, de...

Gesetztestext von 3105: "Wahrnehmung nur eines Termins...". Somit logische Folgerung, dass diese TG nicht bei mehreren Terminen entstehen kann, sondern dann 3104 abzurechnen ist.

Bzgl. der Eingabe bei RAM kann ich dir nicht helfen, wir haben Annotext.

Ist der InsV des Bekl. zu 1) selbst Prozessbevollmächtigter und hat euch in Untervollmacht beauftragt? Bei der TG 3402 fällt immer auch die VG 3401 mit an. Die VG 3401 ist eine eigene Gebühr, die zusätzlich zu der VG 3100 des Prozessbevollmächtigten entsteht. Die Höhe der TG 3402 beträgt bei Verhand...