Also die Rechnungen kamen vom Gericht mit der Bitte um Stellungnahme.

Die haben die GG auch nicht geltend gemacht im Antrag.

Aber die eine 7002 VV RVG (GMV) müssten wir doch eigentlich beanstanden?

Nachdem wir ja die zwei Rechnungen erhalten haben mit der Bitte um Stellungnahme.

Darum dachte ich dass wir dem Gericht schreiben dass die Gegenseite auch einen Antrag nach § 106 ZPO einreichen soll.

Wir haben den Fall erst erhalten, wo unser Mandant die Aufforderung nach § 697 Abs. 2, 276 ZPO erhalten hat.

In dem Fall müssten wir eigentlich nur dem Gericht schreiben, dass die Gegenseite einen Antrag nach § 106 ZPO einreichen soll. Einfach die Rechnungen senden ist ja nicht ok.

ich habe dort angerufen, es hiess das heisst gerichtliches Mahnverfahren.
Aber darf die Pauschale dort enthalten sein?

Ja es fand ein Mahnverfahren statt.

Vielen Dank

Guten Morgen, wir haben ein Verfahren, bei welchem die Gegenseite einen RA in Untervollmacht zur Wahrnehmung des Termins beauftragt hat. Es steht nun im Urteil, dass die Beklagte 80 % und die klägerin 20 % (Wir) der Kosten zu tragen hat. wir haben einen Antrag nach § 106 ZPO gestellt. Nun erhalten i...

Guten Morgen,

wir haben eine einstweilige Verfügung mit etlichen Anlagen erwirkt.

Nun wollen wir einen KfA machen. Können wir die Auslagen für die ganzen Anlagen in zweifacher Ausfertigung berechnen oder werden die uns gestrichen?

Vielen Dank und schönen Tag

ok vielen Dank. Also hätte sie im Antrag auf Erlass einer e.V. mit aufgenommen werden sollen.

Hallo, im vorliegenden Fall geht es um eine Kennzeichenverletzung. Die Gegenseite wurde diesbezüglich von uns angeschrieben. Bei diesem Schreiben wurde die 1,3 Geschäftsgebühr gefordert. Der Gegner hat weder die Gebühr bezahlt, noch die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Es wu...