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- 07.04.2011, 17:01
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
OK, ich bin davon ausgegangen, dass ja kein Urteil vorliegt, das den VB aufhebt, sondern es ist Hauptsachenerledigung erklärt worden. Aber jetzt bin ich auch nicht mehr ganz sicher, ob man die Kosten noch aus dem VB geltend machen könnte. Vielleicht doch alles beantragen und dann den RPfl. entscheid...
- 07.04.2011, 14:21
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
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Re: Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
Vielleicht denke ich zu schlicht, aber: könnte es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit/einen Schreibfehler handeln, § 319 ZPO?
- 07.04.2011, 10:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
Im Sachverhalt steht "VB 22.11.", also hab ich gedacht, es gibt den VB und damit schon titulierte Kosten...
- 07.04.2011, 10:33
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Strafbefehl erhalten, ist Md. Beschuldigter/Angeklagter
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Re: Strafbefehl erhalten, ist Md. Beschuldigter/Angeklagter
Der Strafbefehl steht der Anklage gleich, damit ist euer Mandant jetzt Angeklagter. Aber ich helf mir sonst in diesen Sachen immer mit "Betroffener", wenn nötig
- 07.04.2011, 10:15
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Miete
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Re: Pfändung Miete
Die Nebenkosten dienen ja dem Erhalt der Bewohnbarkeit - Heizung, Wasser etc. - und stehen nicht dem Vermieter als "Einkommen" zu. Deshalb wird wohl nur die Kaltmiete gepfändet sein.
- 07.04.2011, 10:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
Hallo Meggie, Muupsis Abrechnung ist richtig, sie meint wohl nicht Anrechnung NACH 3305, sondern Anrechnung VON 3305 auf 3100. Du musst auf die 1,3 (VV 3100) nach dem Wert 300,00 die im VB schon titulierte 1,0 (VV 3305) nach dem Wert des MB anrechnen,lies mal bei VV 3305. Es kann sein, dass da nix m...
- 07.04.2011, 09:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: erneute Abgabe der eV
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Re: erneute Abgabe der eV
Nina: Bei Selbstständigen kriegt man die neue EV schon nach einem Jahr.
Loki: Ich fürchte, das reicht nicht.
Loki: Ich fürchte, das reicht nicht.
- 07.04.2011, 09:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr bei Erlass
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Re: Einigungsgebühr bei Erlass
Naja, auch nur Bauchgefühl: Wenn ihr einen Antrag auf Erlass der vollständigen Schuld gestellt habt und es gab Schriftverkehr und dann hat das FA den Antrag zur Hälfte anerkannt - ist das nicht doch ne Einigung?
- 07.04.2011, 09:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Begründung einer sofortigen Beschwerde
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Re: Begründung einer sofortigen Beschwerde
Ich dachte, man kann die KOstengrundentscheidung in einem Urteil gar nicht separat angreifen...?
- 07.04.2011, 09:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
Du kannst nur die Differenz zu den schon im VB titulierten Kosten in den KFA aufnehmen (wegen Doppeltitulierung, der VB ist ja in der Welt und kann vollstreckt werden), und das dürfte nicht viel sein: nur die weiteren GK für das streitige Verfahren (falls ihr welche bezahlt habt) und die EMA, falls ...