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- 29.09.2023, 15:11
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Überlassungsvertrag mit Wohnungsrecht und Baraltenteil
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Re: Überlassungsvertrag mit Wohnugsrecht und Baraltenteil
Die Eltern sind nicht Gesamtschuldner, sondern Gesamtberechtigte. Die Lösung ergibt sich aus § 52 speziell Abs. 4 Nr. 1 und 2, so dass im Ergebnis für beide Rechte der fünffache Jahreswert anzusetzen ist. Auf die kapitalisierten Beträge nach Lebenserwartugstabellen kommt es nicht an, die einfacheren...
- 29.09.2023, 11:43
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Vollzugsabbruch bei wieder aufgefundener Löschungsbewilligung
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Re: Vollzugsabbruch bei wieder aufgefundener Löschungsbewilligung
Es ist in der Kommentarliteratur wohl nicht ganz unstreitig, ob "Anfordern und Prüfen" als "oder" oder "und" (nur bei beiden Tätigkeiten zusammen fällt Gebühr an, was z. B. wohl nach Streifzug dann aber auf Unterlagen angewandt wird, die der Notar nicht selbst angeforde...
- 28.09.2023, 12:44
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Gesellschaftervereinbarung GbR
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Re: Gesellschaftervereinbarung GbR
Nachdem die Vereinbarungen ziemlich umfassend sind, dürften 50 % der Einlagen bzw. Verkehrswerte der Grundstücke auch nicht ermessensfehlerhaft sein statt nur 30 %. Zudem kämen als "gegenstandsverschiedene" weitere Vereinbarung die Vergütung der Geschäftsführung mit 1,5 % Bruttomieten hinz...
- 27.09.2023, 18:56
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Quereinsteiger
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Re: Quereinsteiger
Ich würde mal optimistisch schätzen, dass 95 % der Dinge "gleich" geblieben sind seit 1998: BeurkG, DONot, BGB, GmbHG usw. - im Kostenrecht zwar wesentliche Änderungen durch Neuregelung der Notarkosten mit GNotKG 2013, die aber viele bewährte Grundsätze der Gebühren- und Wertberechnung usw...
- 27.09.2023, 18:48
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: UVZ-Nr. bei Notarbescheinigung nach § 40 II 1 GmbHG?
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Re: UVZ-Nr. bei Notarbescheinigung nach § 40 II 1 GmbHG?
Die im Fragebeitrag genannten Dinge müssten nach dem Wortlaut von § 8 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (wohl nach Nr. 5) eigentlich eintragungspflichtig sein. Hierzu auszugsweise folgende Kommentierung in Weingärtner/Gassen/Sommerrfeldt, DONot, Berufsrecht - Kosten - elektronischer Rechtsverk...
- 27.09.2023, 18:23
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Vollzugsabbruch bei wieder aufgefundener Löschungsbewilligung
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Re: Vollzugsabbruch bei wieder aufgefundener Löschungsbewilligung
Da ein Vollzugsauftrag (zur Erteilung Löschungsbewilligung) erteilt wurde und mit der Tätigkeit begonnen wurde, ist die Vollzugsgebühr natürlich entstanden und nicht dadurch, dass diese sich nachträglich dann als unnötig herausgestellt hat (aus vom Notar nicht zu verantwortenden Gründen) wieder entf...
- 27.09.2023, 18:16
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Elektronischer Vollzug Alturkunden
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Re: Elektronischer Vollzug Alturkunden
Ja, da die Gebühr ja jetzt erst fällig wird, müsste man sie noch nachträglich berechnen, soweit sie nicht in früherer Kostenberechnung schon vorausschauend vorschussweise mit berechnet wurde. Entgeltlich günstig angebotener Notarkosten-Dienst wie auf www.filzek.de beschrieben weiterhin möglich. :wink2
- 27.09.2023, 18:13
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Gesellschaftervereinbarung GbR
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Re: Gesellschaftervereinbarung GbR
Wie schon im vierten oder viertletzten Absatz des Fragebeitrags (am Ende) vermutet kommt es auf den genauen Wortlaut der Urkunde an. Bei entgeltlich günstig angebotenen Notarkosten-Dienst wie auf www.filzek.de beschrieben liegt mir der in der Regel vor, so dass sich viele Mutmaßungen und Spekulation...
- 22.09.2023, 16:26
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Grundbuchberichtigung (Eigentümer) aufgrund Urteil
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Re: Grundbuchberichtigung (Eigentümer) aufgrund Urteil
Siehe Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 13. Aufl. 2021, Rn. 371 ff. und Rn. 1861 ff. Da geringere Bruchteilswerte von 10 - 30 % nur bei fortbestehender Identität (oder Namensänderung bei fortbestehender Identität) dürfte wohl unstreitig sein, dass hier der volle Wert § 46 GNotKG anzuse...
- 07.09.2023, 17:46
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Löschung einer Grundschuld - Unterschriftsbeglaubigung
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Re: Löschung einer Grundschuld - Unterschriftsbeglaubigung
Die Änderungen kamen durch Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 per 1.1.2021, seitdem fällig gewordene Gebühren sind nach den neuen geänderten Vorschriften abzurechnen, und ältere frühere - erhalte ich hin und wieder bei Einsendung von rückständigen Kostenberechnungen - nach der alten Fassung mit früher...