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von Refa-99
19.09.2020, 17:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner verstorben Kinder als Erben der Schulden
Antworten: 3
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Re: Schuldner verstorben Kinder als Erben der Schulden

Ich würde denen das Schreiben des AG schicken, wonach die Kinder das Erbe nicht ausgeschlagen haben
von Refa-99
17.09.2020, 11:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag

Wenn der Testkauf zur Rechtsverfolgung erforderlich war, würde ich den als festsetzbar ansetzen. Ich würde aber sagen, dass dann im Gegenzug die gekaufte Sache an euch herausgegeben und übereignet werden muss
von Refa-99
17.09.2020, 10:59
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Liste eidesstattliche Versicherungen
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Re: Liste eidesstattliche Versicherungen

Das Vollstreckungsportal zeigt meines Wissens nach Eidesstattliche Versicherungen erst ab 2013 an.
Du wirst wohl beim Amtsgericht des Wohnortes des Schuldners nachfragen müssen
von Refa-99
14.09.2020, 11:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzung BGH-Anwalt
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Zugriffe: 589

Re: Kostenfestsetzung BGH-Anwalt

Hat er nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet oder aufgrund individueller Vereinbarung?
von Refa-99
14.09.2020, 09:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA Unfallsache
Antworten: 3
Zugriffe: 353

Re: KFA Unfallsache

Ich seh das wie du. Für außergerichtliche Kosten braucht man einen materiellrechtlichen Anspruch, der gesondert geltend gemacht werden muss und nicht von den Kosten des Rechtsstreits gedeckt ist
von Refa-99
13.09.2020, 20:09
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Aufrechnung
Antworten: 3
Zugriffe: 531

Re: Aufrechnung

Ich verstehe zwar den Sachverhalt nicht (ggf. solltest du das etwas verständlicher formulieren), aber es muss nur die Forderung, mit der aufgerechnet wird, fällig sein. Die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, muss nur erfüllbar sein und das ist nach § 271 Abs. 2 im Zweifel der Fall
von Refa-99
10.09.2020, 14:26
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Widerspruch Mahnbescheid Frist streitiges Verfahren
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Re: Widerspruch Mahnbescheid Frist streitiges Verfahren

Es gibt auch keine Frist, bis zu der das Verfahren abgegeben werden muss und wenn du die Abgabe beantragst, dann wird auch abgegeben. Der zugrundeliegende Anspruch kann aber völlig unabhängig davon verjähren und so ist es hier
von Refa-99
10.09.2020, 11:41
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Widerspruch Mahnbescheid Frist streitiges Verfahren
Antworten: 8
Zugriffe: 2621

Re: Widerspruch Mahnbescheid Frist streitiges Verfahren

Meiner Meinung nach ist der Anspruch verjährt.
6 Monate nach dem Widerspruch hört die Verjährungshemmung auf und da seid ihr leider drüber
von Refa-99
03.09.2020, 20:00
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Abgabe an Gericht der Hauptsache
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Zugriffe: 715

Re: Abgabe an Gericht der Hauptsache

Genau, der Schuldner hat teilweise gezahlt. Ich würde jetzt teilweise erledigt erklären und bezüglich des Rests die Abgabe beantragen. Passt das?

Und wenn ich die Begründung jetzt einreiche, dann muss ich sie an das Mahngericht adressieren, oder?
von Refa-99
03.09.2020, 13:37
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Abgabe an Gericht der Hauptsache
Antworten: 3
Zugriffe: 715

Abgabe an Gericht der Hauptsache

Hallo miteinander, ich hab eine Frage zur Abgabe nach einem Mahnverfahren: nach dem Widerspruch des Gegners ruhte das Verfahren längere Zeit. Ich habe nun doch den Auftrag, die Abgabe an das streitige Gericht zu beantragen. 1. wenn sich ein Teil erledigt hat, teile ich das den Mahngericht mit dem An...