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von Adora Belle
07.04.2008, 10:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Straf- und OWi-Sachen
Antworten: 15
Zugriffe: 5614

Die StA hat aber nicht eingestellt und abgegeben, sondern das ganze Ermittlungsverfahren eingestellt, einschließlich der Ordnungswidrigkeiten. Die Straftat und die OWi sind doch in Tateinheit verwirklicht. Hier kannst Du nur nach Teil 4 abrechnen. Der Teil 5 kommt erst dann ins Spiel, wenn das Verfa...
von Adora Belle
20.03.2008, 13:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aussöhnungsgebühr in der Scheidungssache
Antworten: 5
Zugriffe: 3004

Warum denn nicht? Genau das ist doch der Fall, für den die Aussöhnungsgebühr da ist. Erst wollen sie sich scheiden lassen, dann versöhnen sie sich unter Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten -> Aussöhnungsgebühr. Der Scheidungsantrag muß zurückgenommen werden. Und beim Kostenantrag muß glaubhaft gem...
von Adora Belle
14.03.2008, 14:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung GG-VG-VG auf Beklagtenseite
Antworten: 8
Zugriffe: 3003

Anrechnung GG-VG-VG auf Beklagtenseite

Hallo, ich hatte so gehofft, dass mitlesen reicht - aber nun muss ich doch nachfragen. Wir vertreten den Beklagten, zuerst aussergerichtlich, dann Widerspruch gegen MB, jetzt gerichtlich. Habe so abgerechnet: Gegenstandswert: bis 600,- € 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 58,50 € Auslagenpauschale ...