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von AliceImWunderland
29.09.2020, 09:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: im Kostenfestsetzungsverfahren entstandene Kosten
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Re: im Kostenfestsetzungsverfahren entstandene Kosten

Die Kosten für die Zustellung des KfB (also die Gerichtskosten in Höhe von 3,50 Euro) werden normalerweise in dem KfB mit festgesetzt. Wenn das Gericht mitteilt, dass die Zustellung nicht erfolgen konnte, weil der Antragsgegner unter der angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft ist, hatten wir bish...
von AliceImWunderland
24.09.2020, 12:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Sparbuch
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Zugriffe: 649

Re: Pfändung Sparbuch

Ich kenne das bisher so: man schickt einen Gerichtsvollzieher los, damit er das Sparbuch beim Schuldner pfändet. Der Schuldner behauptet, dass das Sparbuch sich nicht mehr in seinem Besitz befindet. Der Gerichtsvollzieher lasst sich auf Antrag des Gläubigers vom Schuldner eidesstattlich versichern, ...
von AliceImWunderland
23.09.2020, 12:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV außerhalb der Wohnung des Schuldners
Antworten: 2
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Re: ZV außerhalb der Wohnung des Schuldners

Doch, das geht. Siehe § 809 ZPO.
Allerdings muss der Dritte herausgabewillig sein.
von AliceImWunderland
17.09.2020, 08:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerungsantrag bei hälftigen Miteigentum
Antworten: 13
Zugriffe: 3472

Re: Zwangsversteigerungsantrag bei hälftigen Miteigentum

Jeder Miterbe oder auch Bruchteilseigentümer kann die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks beantragen. S. Geiselmann Ich glaube nicht, dass es hier um eine Teilungsversteigerung geht. :kopfkratz Die TS schreibt " Der Schuldner ist hälftiger Eigentümer". Das müsste ja bedeuten, d...
von AliceImWunderland
16.09.2020, 11:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostennote an Mandant/Beschwerde betreuung und unterbringung
Antworten: 3
Zugriffe: 2695

Re: Kostennote an Mandant/Beschwerde betreuung und unterbringung

Ich hänge mich hier mal dran. Habe zum ersten Mal seit 25 Jahren eine Unterbringungsangelegenheit, die ich abrechnen soll, auf dem Tisch. Folgender Sachverhalt: Mandant wurde nach PsychKG untergebracht. Wir haben uns bestellt, Akteneinsicht beantragt, Beschwerde eingelegt und begründet, diese wurde ...
von AliceImWunderland
16.09.2020, 11:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerungsantrag bei hälftigen Miteigentum
Antworten: 13
Zugriffe: 3472

Re: Zwangsversteigerungsantrag bei hälftigen Miteigentum

Die Frage stellt sich hier: hat der eine Erbe, der die Zwangsversteigerung betreiben möchte, Ansprüche gegen die Erbengemeinschaft? Zahlungstitel o.ä., oder möchte er einfach nur, dass der Grundbesitz veräußert wird?
von AliceImWunderland
16.09.2020, 10:14
Forum: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten
Thema: Bevollmächtigter will Vollmacht zurückgeben
Antworten: 5
Zugriffe: 5528

Re: Bevollmächtigter will Vollmacht zurückgeben

Wie auch immer, § 627 BGB dürfte weiter helfen. ;)
von AliceImWunderland
16.09.2020, 10:04
Forum: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten
Thema: Bevollmächtigter will Vollmacht zurückgeben
Antworten: 5
Zugriffe: 5528

Re: Bevollmächtigter will Vollmacht zurückgeben

§ 627 BGB. Es darf aber keine Kündigung zu Unzeit sein, das bedeutet, dass man z.B. nicht kurz vor Ablauf eines wichtigen Prozessereignisses z.B. Gerichtstermin oder Frist kündigt, sondern dass der Mandant genügend Zeit hat, einen anderen Anwalt zu konsultieren, ohne, dass ihm Nachteile dadurch im P...
von AliceImWunderland
15.09.2020, 08:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung gegen den Vertreter
Antworten: 7
Zugriffe: 743

Re: Zwangsvollstreckung gegen den Vertreter

Ich wüsste nicht, dass das geht. Die ZV erfolgt in den Privaträumen des Schuldners. Es sei denn, du machst einen Pfüb, den kannst du dann an die Anschrift des bevollmächtigten RA zustellen. Es muss aber sicher sein, dass der RA auch die Vollmacht hat, die Schuldnerin im Rahmen der ZV zu vertreten.