Eigentlich war es doch immer so, dass wenn der Schulder vergisst die Einrede der Verjährung zu erheben und die verjährten Zinsen bezahlt, dass er dann nichts mehr zurückverlangen kann. Ich hatte schon im oben verlinkten Thread darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung im Zwangsvollstrecku...

Ich sehe nach wie vor das Problem nicht, ein eK haftet mit Privat- und Geschäftsvermögen, es ist daher egal wo man vollstreckt Für die örtliche Zuständigkeit ist ausschließlich der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich (§§828 II, 13 ZPO). Daher muss zwingend der Wohnsitz des Schuldners im Antrag angeg...

Das Original des PfÜB muss (und wird) nur vom Rechtspfleger unterschrieben. Es bleibt aber eigentlich immer in der Gerichtsakte. Zugestellt wird eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift ses PfÜB. Diese ist von der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Wenn dies nicht geschehen ist, liegt lediglich ...

Für einen der Erben ist Betreuung angeordnet. Das Nachlassgericht ist der Meinung, dass wir zusätzlich zur nachlassgerichtlichen Genehmigung auch die betreuungsgerichtliche Genehmigung anfordern müssen. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Da der Betreuer gar nicht handelt, gibt es auch nichts was ...

Tigerle hat geschrieben: ↑

20.03.2023, 09:03

Ich würde die Zahlung dem Drittschuldner mitteilen

Ebenso.
Das Gericht will das nach Erlass des PfÜB nicht wissen.

Also noch einmal zur Klarheit für mich: Rechtspfleger spricht dem Schuldner 1.117,90 € pfändungsfrei zu. Außerdem sind bei den Kindern pfändungsfrei 443,57 € plus 247,12 € plus Kindergeld "und mehr" entsprechend § 850k ZPO. Richtig? Genau. Nach neuerem Recht wären nur nicht mehr die Beträ...

Es handelt sich offensichtlich um unsachgemäße Sachbearbeitung, wenn man den Antrag auf gütliche Erledigung ohne sachlichen Grund isoliert stellt nur um mehr Gebühren zu verdienen. Du hast ja schon selbst bemerkt, dass die Antragstellung nacheinander potentiell schädlich für den Mandanten ist. Zugle...

Allerdings bin ich der Meinung, dass durch die Rücknahme der VV nur noch die gütliche Erledigung isoliert beauftragt war, so dass die Gebühr durchaus angefallen ist, zumal der Schuldner auch mehrere Raten (mindestens 5) geleistet hatte. Sehe ich anders. Die gütliche Einigung wurde nicht isoliert be...

Denn definitiv ist nach dem Gesetzt die 0,3 des VZV auf die 0,3 des PfÜB anzurechnen Das ist so nicht korrekt. Eine Anrechnung schreibt das Gesetz nicht vor. Eine Anrechnung würde auch erfordern, dass für VZV und PfÜB jeweils gesondert Gebühren entstehen und gerade das ist nicht der Fall. Vielmehr ...

Husky98 hat geschrieben: ↑

09.02.2023, 17:37

Pitt hat geschrieben: ↑

09.02.2023, 17:10

Den Erlass des VB beim Prozessgericht beantragen und die Kosten des streitigen Verfahrens als weitere Kosten im VB-Antrag aufnehmen, das Ganze ohne gesonderte Kostengrundentscheidung.

So kenne ich das auch.

So ist es auch richtig. Folgt aus §699 Abs. 3 ZPO.