Ich kann aber gerade die 40.000 EUR nicht als Streitwert nachvollziehen.....

ach so - und aus der EG müsste der Wert auch rausgenommen werden - bei der Einigung stand der ja wegen der Rücknahme eh nicht mehr zur Diskussion.

m.E. müsstest Du aber den Räumungsanspruch aus der TG noch rausrechnen - das hatte sich ja vor dem Termin erledigt..........

in beiden Fällen wird gequotelt - ob nun 10 % oder 1/5 - in beiden Fällen wird ein KAA gestellt, da ja die Gesamtkosten aufgeteilt und anteilig berechnet werden müssen.

Edit: Hat sich erledigt - ich war nur etwas verwirrt

Sorry, ich hatte mich vertan: Es ist in Ausgabe 08/10: Eine Entscheidung des OLG Oldenburg vom 16.2.10 - das Az lautet 11 WF 33/10.

Ich geh mal auf die Suche in meiner schlauen Zeitung

Uff - ich glaub, ich hab im JurBüro 09/10 mal was gelesen von wegen fiktiven Reisekosten vom am weitesten entfernten Ort im Gerichtsbezirk zum Gericht... gerade bei solch eingeschränkten Beschlüssen soll das wohl möglich sein.

Stimmt wohl - der Sinn erschließt sich mir auch nicht. Die Gebühr ist nur 1x angefallen und muss dann auch "nur vor der Beklagten" gezahlt werden. Mal ne andere Frage? Warum wurden die Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder nur der Klägerin in Rechnung gestellt? Waren die nicht auch erstattung...

Ich schicke immer den kompletten Inhalt der Ermittlungsakte mit - und berechne dann auch die entsprechenden Kopierkosten dafür.