@ StineP Gesunder Menschenverstand. :wink: Die RA-Tätigkeit ist Grundlage des Einkommens. Daher ist sie umsatzsteuerpflichtig. Damit kann der RA immer die USt gegenüber dem Mandanten in Rechnung stellen. Im übrigen steht auch in § 11 II 3 RVG, dass § 104 II 3 ZPO hierbei keine Anwendung findet. Kli...

Tipp: Antrag auf Streitwertfestsetzung stellen, wenn dieser nicht festgesetzt worden ist. Es muss ja ein Gesamtstreitwert existieren, der sich in den Anerkenntnis- und den Versäumnisbetrag aufspaltet. Relevant dürfte daher doch der Gesamtwert sein. Der Wert für die Verfahrensgebühr kann daher nur s...

Auch wenn das Risiko besteht, dass in einem etwaigen Berufungsverfahren die Kostenentscheidung 1. Instanz abgeändert wird, würde ich auch sofort den KFA einreichen, damit er noch vor einer Rechtsmitteleinlegung beschieden werden kann. Viele Gerichte haben z.B. eine interne Anweisung, bei Berufung n...

Wenn das AG einen Präsidenten hat, würde ich es auch dort versuchen. Ansonsten meine ich, dass der Präsident des zuständigen LG dafür zuständig ist. Beim LG sitzen auch die Bezirksrevisoren, die derartige Fälle für den LG-Präsidenten wohl bearbeiten. Meiner Ansicht nach kann der Antrag formlos gest...

Pepsi hat geschrieben:@13: jaja immer schön das eigene OLG zitieren (sorry für OT)

Wenn´s passt...